Kretschmann: Ampel-Streit Ursache für AfD-Umfragehoch

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im öffentlichen Streit der Ampel-Koalition einen wesentlichen Grund für das bundesweite Erstarken der AfD. »Eine Koalition, die sich dauernd nur streitet - das hat ja fatale Folgen«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart auf die Frage, wie er sich die Rekordwerte für die Rechtspopulisten in Umfragen erkläre.

Die fatalste Folge sei, dass die Leute gar nicht mehr wahrnehmen würden, was die Regierung eigentlich tue, sagte Kretschmann. »Das ist sicher ein Grund für die Unzufriedenheit - sich dauernd in dem Maß öffentlich zu beharken, wie es da geschieht.« Das sei aber nicht der einzige Grund. Der Prozess finde in ganz Europa und der Welt statt, sagte er zum Erstarken der Rechtspopulisten. Die Entwicklung mache ihm Sorgen. Die Demokratie habe sich als fragiler gezeigt, als man das jahrzehntelang geglaubt habe, so der Regierungschef.

In Thüringen und Sachsen stand die AfD in jüngsten Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg lag sie auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD. In diesen drei Ländern sind 2024 Landtagswahlen. Auch im Bund erlebt die AfD derzeit einen Umfrage-Höhenflug mit Werten von 17 bis 20 Prozent - die Union liegt bei 27 bis 30 Prozent.