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Krawalle bei Protest gegen AfD-Treffen: Polizei ermittelt

Bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag im badischen Offenburg kommt es zu Ausschreitungen. Es gibt mehrere Verletzte, die Polizei setzt Schlagstöcke ein und nimmt die Personalien von mehr als 400 Teilnehmern auf. Aber es gibt auch friedlichen Protest.

Protest gegen Landesparteitag AfD Baden-Württemberg
Polizisten schieben Demonstranten zurück. Foto: Philipp von Ditfurth
Polizisten schieben Demonstranten zurück.
Foto: Philipp von Ditfurth

Nach Ausschreitungen beim Protest gegen einen AfD-Parteitag in Offenburg wird gegen mehrere mutmaßliche Gewalttäter ermittelt. Die Polizei nahm am Samstag die Personalien von mehr als 400 Teilnehmern einer Demonstration fest, die in Krawalle mit Verletzten ausgeartet war. Im Raum standen Vorwürfe wie schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten Beamte Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, um den Protestzug zu stoppen. Gleichzeitig seien die Teilnehmer per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Für mehr als 200 Personen gab es laut Polizei einen Platzverweis, um weitere Störaktionen zu verhindern.

Bei den Krawallen wurden laut Polizei drei Beamte und zwei Demonstranten verletzt. Ein Polizist und die beiden Protestteilnehmer seien im Krankenhaus untersucht worden. Zwischenzeitlich brannte es an einer Stelle - 20 Beamte konnten ihren Dienst den Angaben zufolge trotz kleinerer Blessuren fortsetzen. Zuvor hatten demnach bei einer anderen Demonstration rund 1200 Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände protestiert.

Die AfD Baden-Württemberg war am Samstag zu ihrem Landesparteitag in der badischen Stadt im Ortenaukreis zusammengekommen. An der zweitägigen Veranstaltung nehmen mehrere Hundert Mitglieder der Oppositionspartei teil. Am Samstag verabschiedete die AfD mehrere Resolutionen, unter anderem zum Ukraine-Krieg.

Seit Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.

Aufruf Aufstehen gegen Rassismus für den 4. März

Mitteilung Stadt Offenburg

Mitteilung GEW

Drei Mitteilungen der Polizei

© dpa-infocom, dpa:230305-99-835515/2