Hilferufe aus den Kommunen, wachsende Flüchtlingszahlen und starke Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Unter diesem Eindruck haben die baden-württembergischen Grünen bei ihrem Landesparteitag kontrovers und emotional über das richtige Vorgehen in der Asylpolitik diskutiert.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief seine Partei zu Kompromissen auf. »Wenn wir im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer massiv überfordern, dann werden wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren«, warnte Kretschmann bei der 43. Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei am Samstag in Weingarten bei Ravensburg. »Das Ergebnis einer solchen Politik wäre dann nicht mehr, sondern weniger Humanität.« Die Krise habe die Wucht, das demokratische Gemeinwesen zu erschüttern. »Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen«, sagte er.
Die Lage sei ernst, warnte Kretschmann. »Unsere Kommunen sind im Modus der Überlastung.« Sowohl bei der Unterbringung als auch beim Personal. Ob in Kitas, Schulen, Behörden oder bei der Betreuung der Geflüchteten: »Überall haben wir einen dramatischen Mangel an Personal und auch die Kräfte der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und Helfer schwinden«, sagte Kretschmann. Nur wenn die irreguläre Migration gesenkt werde, könne man den Menschen gerecht werden, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung Schutz suchten.
Der Ministerpräsident verteidigte das Migrationspaket der Ampel-Koalition und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. »Das ist der richtige Weg. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Es ist der Weg im Sinne unseres Landes, im Sinne des sozialen Friedens und im Sinne unserer Demokratie«, sagte Kretschmann.
Die Länder hatten den Bund am Freitag dazu aufgefordert, effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, unerlaubte Einreisen etwa durch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu unterbinden und die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber zu schaffen.
Seine Partei rief Kretschmann dazu auf, mit Kompromissen nicht zu hadern. »Ich schöpfe Kraft und Zuversicht aus Kompromissen, weil sie bewirken etwas. Das ist der Rat eines alten Fahrensmanns in der Politik.«
Jüngere Mitglieder der Partei sahen das jedoch völlig anders und machten ihrem Unmut über Kretschmanns Haltung deutlich Luft. »Mir bereitet das Sorge und ich halte die Richtung, die unsere Landesregierung da eingeschlagen hat, für falsch«, sagte die Co-Vorsitzende der Jugendorganisation der Partei, Elly Reich. »Ich frage mich: Wenn wir als Grüne jetzt für Begrenzungen sind, weil der Gegenwind stark ist, tragen wir es dann irgendwann, wenn der Gegenwind nur stark genug ist, auch mit, wenn das Recht auf Asyl abgeschafft wird?«
Reich kritisierte, dass viele der Debatten keinen Kern hätten. »Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sogenannte Pull-Faktoren in diesem Sinn nicht existieren und sie daher keine Rolle bei der Migration spielen.« Trotzdem spreche nun ein grüner Ministerpräsident davon, scheinbar falsche Anreize eindämmen zu müssen. Diese Debatten seien einer grün-geführten Landesregierung nicht würdig.
Zudem werde eine Geldkarte für Geflüchtete nichts helfen, kritisierte Reich. Die Karte werde dazu führen, dass am Ende Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter entscheiden könnten, wofür Flüchtlinge Geld ausgeben dürften. »Wir werden mit der Geldkarte in keiner Weise dafür sorgen, dass weniger Menschen flüchten müssen und Schutz bei uns suchen, sondern ausschließlich dafür, dass wir Menschen das Grundrecht entziehen, frei und unbestimmt in diesem Land zu leben«, kritisierte auch Maurits Freudenmann aus dem Ulmer Kreisverband, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend. Er sprach von einer »Entmenschlichung der Debatte«: »Wir müssen klar machen, dass diese Partei der richtige Ort ist für Menschen, die für eine humanitäre Migrationspolitik einstehen.«
Thomas Gönner, auch Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend und Gemeinderat in Baden-Baden, kritisierte den Verweis auf die Not der kommunalen Ebene. »Die Diskussionen über eine Geldkarte oder Obergrenzen bringen unseren Kommunen nichts«, sagte Gönner. Das werde auch von niemandem gefordert, der in der kommunalen Praxis unterwegs sei. »Stattdessen brauchen wir dringend die finanziellen Mittel, rasch Wohnraum und Personal Kapazitäten aufzubauen. Die ewigen Verhandlungen zwischen den föderalen Ebenen müssen jetzt zu einem Ende geführt werden«, sagte Gönner. Stattdessen lasse man sich in Schein-Debatten ziehen.
Die Debatte über die Migrationspolitik wirkte sich am Ende auch in Wahlergebnissen aus. Die Co-Landesvorsitzende Lena Schwelling wurde mit 74,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte die 31-Jährige noch 77,8 Prozent der Stimmen erhalten. Schwelling wird dem Realoflügel der Partei zugerechnet und hatte vor Beginn des Parteitages gegenüber dem SWR den linken Parteiflügel davor gewarnt, Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik reflexhaft abzulehnen. Ihr Partner in der Doppelspitze der Partei, Pascal Haggenmüller, der zum linken Parteiflügel zählt, erhielt dagegen mit 95 Prozent deutlich mehr Stimmen als noch vor zwei Jahren. Damals kam er auf 89,5 Prozent der Stimmen.
© dpa-infocom, dpa:231014-99-563522/3