Kommunen können nicht alle Aufgaben erfüllen

Die Kommunen im Südwesten können laut dem Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg nicht alle an sie gestellten Aufgaben erfüllen. »Das Maß an öffentlichen Leistungsversprechen passt schon länger nicht mehr mit dem zusammen, was die Leistungsfähigkeit hergibt«, sagte Präsident Steffen Jäger dem »Südkurier« in Konstanz (Freitag). »Wir müssen Prioritäten setzen und andere Aufgaben auf den Prüfstand stellen.«

Als Beispiele nannte Jäger die Bereitstellung von Kita-Plätzen und das Recht auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Jahr 2026. »Der Facharbeitermarkt ist leer gefegt«, sagte Jäger. Der geplante Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule müsse »deshalb neu diskutiert werden«.

Zudem habe der Gemeindetag vom Land gefordert, die Grenzen für Größen von Kita-Gruppen aufzuweichen. Sonst werde man vielen Tausend Kindern sagen müssen, dass es kein oder kein bedarfsgerechtes Angebot für sie gebe, sagte Jäger. Das Land habe das bisher aber abgelehnt.

Interview »Südkurier«