Finanzminister Danyal Bayaz hat den geplanten Teilverkauf des Stromnetzbetreibers Transnet BW gegen scharfe Kritik verteidigt. Der Grünen-Politiker erklärte am Mittwoch im Stuttgarter Landtag: »Der Ministerpräsident hat es gesagt: Die Anteile der Transnet werden nicht in den Einflussbereich Chinas oder der Kataris oder der Saudis oder eines solchen Regimes kommen.« Außerdem bleibe der Energiekonzern EnBW Mehrheitsgesellschafter. Die Kontrolle über das Unternehmen sei vertraglich abgesichert und der Einfluss der öffentlichen Hand gesichert.
Die staatliche Bank KfW hat nach Bayaz’ Angaben ein Vorkaufsrecht für einen Anteil von 24,95 Prozent. Für den zweiten Anteil wird gerade nach einem Investor gesucht. Dem Vernehmen nach ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg daran interessiert. Das mehr als 3000 Kilometer lange Höchstspannungsnetz von Transnet ist eines von insgesamt vier Übertragungsnetzen in Deutschland. Auf diesen Stromautobahnen soll vermehrt Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert werden. Sie erfüllen eine für die Energiesicherheit entscheidende Aufgabe und sind wichtig für die Transformation der Industrie in Baden-Württemberg, die auf »grünen« Strom angewiesen ist.
Bayaz sagte, durch die Aufnahme von Investoren bei Transnet werde die EnBW - an der das Land und die der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) jeweils 46,75 Prozent halten - finanziell entlastet. Der oppositionelle SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, wer immer auf die Idee komme, ein so wichtiges Stück der Infrastruktur aus der Hand zu geben, müsse erst nachweisen, dass das unbedingt sein müsse.
Der FDP-Abgeordnete Frank Bonath sagte, um das windschwache Baden-Württemberg krisensicher und klimafreundlich mit Strom zu versorgen, sei der Ausbau der Übertragungsnetze unverzichtbar. »Die nun geplante Teilprivatisierung von Transnet BW kann dem Netzausbau neuen Schwung verleihen, den grün-schwarzen Stillstand endlich beenden.«
Der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger zeigte sich für die Teilprivatisierung offen. Die Infrastruktur rund um die Energieversorgung müsse aber in der öffentlichen Hand bleiben. Die Diskussion erinnert an den Rückkauf der EnBW-Beteiligung durch das Land unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zur Jahreswende 2010/2011. Damals erwarb das Land vom französischen Energiekonzern EDF EnBW-Aktien im Wert von fast fünf Milliarden Euro - ohne den Landtag zu informieren und ohne die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Prüfung durch das Finanzministerium. Das Geschäft wurde im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof des Landes als rechtswidrig eingestuft.
Landtagsdrucksache zu Transnet BW
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