Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. »Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen«, sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Den Umbau der Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und weniger CO2-Emissionen müssten vor allem Städte und Gemeinden schultern. »Es ist eben in erster Linie die kommunale Ebene, die Wärmenetze vorantreibt, die die Energiewende vorantreibt und die am Ende für die Verkehrswende eintreten soll«, sagte Jäger. Er fordert deswegen, dass mehr Einnahmen des Staates an die Gemeinden fließen müssen. »Wenn wir das wollen, dann müssen wir mehr Anteile der Umsatzsteuer an die Kommunen geben.«
Neben den Steuern, deren Höhe die Gemeinden in Baden-Württemberg selbst bestimmen können - vor allem die Grundsteuer und die Gewerbesteuer -, bekommen die Kommunen auch einen Anteil an den restlichen Steuereinnahmen des Staates. Laut Finanzministerium erhalten die Gemeinden 15 Prozent der im Land erzielten Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens aus der Abgeltungssteuer. Zudem erhalten die Gemeinden einen Teil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Im Jahr 2022 waren das laut Finanzministerium knapp zwei Prozent.
Ein erhöhter Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer würde zulasten des Bundes oder der Länder gehen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart. Das Land müsse allerdings schon jetzt mit weniger Steuereinnahmen rechnen und zudem weitere Entlastungen des Bundes wie etwa das geplante Wachstumschancengesetz mittragen. »Für weitere Einnahmeausfälle haben wir keinen Spielraum«, sagte der Sprecher.
Gemeindetagspräsident Jäger rechnet damit, dass Geld auch in den kommenden Jahren knapp bleiben wird. »Wir müssen anerkennen, und zwar über alle staatlichen Ebenen hinweg, dass wir absehbar mit weniger Zahlkraft werden auskommen müssen«, sagte er. Aus seiner Sicht müssten deswegen auch staatliche Leistungen gekürzt werden. »Der Staat übernimmt sich inzwischen mit dem, was er versprochen hat - und das heißt, er muss Leistungsversprechen reduzieren.« Das könne auch dazu beitragen, das Vertrauen in den Staat wieder zu erhöhen. »Wenn der Rest der Versprechen dann auch zuverlässig erfüllt wird, dann stärkt das langfristig das Vertrauen in den Staat«, sagte Jäger.
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