Kabinett: Entscheidung zu Forschungsstelle Rechtsextremismus

Baden-Württemberg will den Rechtsextremismus wissenschaftlich untersuchen und dazu eine Forschungsstelle einrichten. Es werde die deutschlandweit erste politikwissenschaftliche Professur für die Erforschung des Rechtsextremismus geschaffen, bestätigte das Wissenschaftsministerium am Freitag. Am kommenden Dienstag will das Kabinett über den Aufbau entscheiden. Eine universitäre Forschungsstelle ist bereits Teil der Vorhaben im grün-schwarzen Koalitionsvertrag.

Das Wissenschaftsministerium geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Forschungseinrichtung an einer der Landesuniversitäten eingerichtet und mit bis zu drei Professorenstellen ausgestattet sein wird, darunter ein Posten für einen Politikwissenschaftler. Als Standort für das Forschungszentrum kommen nach Angaben der »Stuttgarter Zeitung« und der »Stuttgarter Nachrichten« Freiburg, Konstanz, Heidelberg oder Tübingen infrage.

»Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und Demokratie«, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) der dpa. »Um dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es nicht nur einen wachen Blick, sondern auch eine systematische Forschung.« Eine Forschungsstelle stelle sicher, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet werde.

Die Einrichtung geht auf eine Empfehlung des Untersuchungsausschusses Rechtsextremismus/NSU II in Baden-Württemberg zurück. Alexander Salomon, der Wissenschaftsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, verspricht sich von der Forschungsstelle »eine deutliche bessere Sicht auf den Rechtsextremismus«. Außerdem solle die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, gezielter reagieren zu können, sagte der Grünen-Abgeordnete den »Stuttgarter Nachrichten« und der »Stuttgarter Zeitung«.