In der Debatte über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Südwesten plädiert Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn weiter für rasche Lösungen. Die inzwischen laufende bundesweite Verteilung dieser jungen geflüchteten Menschen helfe den Kommunen zwar weiter, sagte der parteilose Rathauschef der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. »Wir brauchen dafür aber auch ein schnelles und effizientes Verteilmanagement.«
Weil immer mehr Minderjährige nach Baden-Württemberg flüchten, wandten sich die Großstädte Freiburg, Karlsruhe und Mannheim sowie mehrere Kreise bereits Ende September direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ohne Hilfe aus Stuttgart könne eine Notunterbringung dieser Kinder und Jugendlichen nicht dauerhaft abgesichert werden, hieß es in dem Brandbrief.
»Es gab eine schnelle Antwort vom Sozialministerium, dafür sind wir dankbar«, resümierte Horn nun. Nötig seien rasche Lösungen. »In den Sommermonaten kamen in Freiburg so viele unbegleitete minderjährige Ausländer an wie nie zuvor.«
Zu den angestrebten Verbesserungen hatte das Sozialministerium Ende September mitgeteilt, es gebe künftig mehr Orte, um das Alter von jungen Geflüchteten medizinisch festzustellen. Das solle Wartezeiten und Abläufe verkürzen.
Nach geltender Rechtslage ist es so, dass unbegleitete minderjährige Ausländer und Ausländerinnen einem Jugendamt zugewiesen, dort in Obhut genommen und einer Fachkraft übergeben werden. Mangels Personals seien viele Städte und Landkreise damit aber überfordert, hatte der Präsident des baden-württembergischen Städtetags, der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), gesagt.
Wie der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski, mitteilte, sind die »enormen Zugangszahlen« bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen für die Landkreise und Stadtkreise eine große Herausforderung. »Vor allem die besonders stark belasteten Kreise, etwa der Landkreis Lörrach, benötigen dringend Unterstützung im Hinblick auf die dort ankommenden und aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge«, sagte von Komorowski laut einer Mitteilung. Die bundesweite Verteilung der jungen Menschen sei ein erster wichtiger Schritt.
Vor allem die Jugendämter in Lörrach und Freiburg bräuchten eine effektive Unterstützung durch die grün-schwarze Landesregierung, wie die Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Dorothea Kliche-Behnke, forderte. »Sie (die Landesregierung) muss endlich umsetzen, was sie vor Monaten versprochen hat.« Dabei gehe es unter anderem darum, die Fristen für die Verteilung der Kinder und Jugendlichen an andere Jugendämter in Baden-Württemberg und jetzt auch wieder in den anderen Bundesländern zu verkürzen.
Mitteilung der Stadt Freiburg, 27.9.
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