Innenminister lobt und warnt nach Razzia gegen Reichsbürger

Nach der Großrazzia in mehreren Bundesländern hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Arbeit der Ermittler gelobt, zugleich aber auch vor der Gefahr durch die Reichsbürgerszene gewarnt. »Die Aktion, die heute stattgefunden hat, ist ein großangelegter, präziser und erfolgreicher Schlag gewesen gegen den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus, in dem sich Reichsbürger und Selbstverwalter tummeln«, sagte Strobl in Stuttgart. Die Durchsuchungen zeigten, dass die Sicherheitsbehörden bundesweit vernetzt seien und erfolgreich arbeiteten.

»Reichsbürger« sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu, in Baden-Württemberg sollen es 3800 sein.

Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Verdächtige in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen, acht davon im Südwesten. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte.

Nach Angaben Strobls waren in Baden-Württemberg mehrere hundert Einsatzkräfte unter Leitung des Landeskriminalamtes und mit Unterstützung der regionalen Polizeipräsidien und des Polizeipräsidiums Einsatz unterwegs. »Den Ermittlungen liegen in erheblichem Maße Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zugrunde«, sagte der Innenminister.

Nicht nur die Duchsuchungen zeigten, wie gefährlich die Szene sei. »Die Reichsbürgerszene ist eine ernsthafte Bedrohung«, sagte Strobl. Analog zu Rechtsextremisten habe das Milieu eine hohe Affinität zu Schusswaffen.