Innenminister kritisiert in Waffenrechtsstreit FDP

Im Streit um ein strengeres Waffenrecht hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Blockadehaltung der FDP kritisiert. »Der Bundesjustizminister und seine FDP sind wieder einmal auf einem sicherheitspolitischen Irrweg«, sagte der CDU-Politiker den »Stuttgarter Nachrichten« und der »Stuttgarter Zeitung« (Donnerstag). Der Justizminister Marco Buschmann setze Scheuklappen auf, anstatt mit Argusaugen zu durchleuchten, wo es Schlupflöcher für Extremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter gibt.

Als Konsequenz aus den Umsturzplänen der »Reichsbürger«-Szene setzt die Bundesregierung auf strengere Gesetze und eine Ausweitung der Prävention. Das kündigten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag an. Zudem warb die Innenministerin erneut für ein verschärftes Waffenrecht, was beim Koalitionspartner FDP jedoch weiter auf Widerstand stößt. »Das geltende Waffenrecht lässt eine konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern bereits zu«, betonte die rechtspolitische Sprecherin der Freidemokraten, Katrin Helling-Plahr.

In Baden-Württemberg würden Waffen bei Extremisten seit Jahren konsequent eingezogen, sagte Strobl den Zeitungen weiter. »Die FDP und AfD können das nicht verhindern.« Waffen dürften nicht in den Besitz von unzuverlässigen Personen gelangen dürfen. Insbesondere in den Händen von Verfassungsfeinden hätten Waffen nichts verloren.

Strobl hatte sich schon vor der jüngsten Razzia in der »Reichsbürger«-Szene für ein schärferes Waffenrecht im Kampf gegen Extremisten stark gemacht. Das Gesetz werde häufig unterwandert, sagte der Innenminister Ende November der Deutschen Presse-Agentur.

Waffengesetz §5

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zur Zuverlässigkeitsprüfung