Huber kritisiert Polizei für Aussage zu Hitler-Bildern

Die Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg, Isabell Huber, hat eine Aussage des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, zu Hitler-Bildern und Hakenkreuzen in Chatgruppen der Polizei, kritisiert. Kusterer hatte die Fälle als »vermeintliche Spaßaktionen« bezeichnet. Kusterer hatte aber auch betont, dass er den Fall nicht herunterspielen wolle und es gut und richtig sei, zu ermitteln.

Das Wort »Spaßaktion« gehe in diesem Kontext gar nicht, sagte Huber. Kusterer erweise »der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl einen Bärendienst«. »Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und nationalsozialistische Inhalte« hätten bei der Polizei im Land keinen Platz, sagte Huber. Die Polizei stehe für Recht und Gesetz.

Ein Polizist soll Bilder von Hitler und Hakenkreuzen in verschiedenen Chatgruppen mit Kollegen verbreitet haben. Die Behörden ermitteln gegen den Mann unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der 28-Jährige wurde vom Dienst suspendiert, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft mitteilten. Gegen fünf weitere Polizeibeamte werde ebenfalls strafrechtlich ermittelt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Sicherheitskreisen erfuhr, kursierten die ersten Bilder in den Gruppen vor mindestens vier Jahren. Gegen rund 70 Beamte, die bislang in den Chats als Teilnehmer identifiziert wurden, sollen nach Angaben des LKA disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden. Zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei im Südwesten seien bislang betroffen. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein Sprecher des LKA.