Hoffmeister-Kraut zufrieden mit Einigung beim Bürgergeld

Der Kompromiss von Ampel und Union beim Bürgergeld stößt beim unionsgeführten Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg auf Zustimmung. Politik bedeute immer auch, Kompromisse zu suchen und möglich zu machen, sagte Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut am Dienstag in Stuttgart. »Beim Bürgergeld scheint uns dies zu gelingen – im Sinne der Menschen in unserem Land.« In Krisenzeiten müssten Brücken gebaut und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

Baden-Württemberg hatte sich bei der Abstimmung im Bundesrat vergangene Woche zum Bürgergeld auf Druck der CDU enthalten und so zusammen mit anderen unionsregierten Ländern für einen vorläufigen Stopp der Reform gesorgt. Für den Südwesten hatte Hoffmeister-Kraut in der Länderkammer gesprochen.

Am Dienstag schlossen die Bundesregierung und die Union dann einen Kompromiss. Damit soll es unter anderem mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger der Sozialleistung geben, als ursprünglich geplant. Das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.