Hoffmeister-Kraut begrüßt Hilfspaket des Bundes

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Hilfspaket gegen die Energiekrise begrüßt. »Der Wegfall der Gasumlage war dringend geboten«, teilte Hoffmeister-Kraut der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart mit. Natürlich müssten in Schieflage geratene Gasimporteure oder Endversorger gestützt werden, die Last dürfe aber nicht von den Gaskunden allein getragen werden.

Der angekündigte Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei eine gute Lösung, um die Inflation nicht noch weiter anzuheizen und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht noch weiter zu belasten. »Eine schnelle Umsetzung ist dringend notwendig«, sagte Hoffmeister-Kraut. Die Unternehmen benötigten Planungssicherheit in dieser schwierigen Zeit.

Bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden ist vom Tisch. Die angeschlagenen Gaslieferanten sollen stattdessen mit anderen Mitteln gerettet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag von einem »Doppelwumms« - und erinnerte damit an die Staatshilfen in der Corona-Krise, die damals mit »Wumms« aus der Krise führen sollten.