Abgeordnete des Landtags sehen hinter dem Kursieren von Hitler-Bildern und Hakenkreuzen in Chatgruppen eine mangelhafte Fehlerkultur bei der Landespolizei. »Der nächste Skandal ist da«, sagte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag zu dem Thema. Binder erkennt darin Führungsversagen und ein Autoritätsproblem von Innenminister Thomas Strobl (CDU), dessen Integrität beschädigt sei. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll, kritisierte eine mangelnde Politik des Hinschauens bei der Polizei.
Die Abgeordneten zeigten sich besonders erschüttert, dass die Bilder von Hitler und Hakenkreuzen vier Jahre lang in den Chatgruppen kursierten und keiner der 70 bislang ermittelten Beamten in diesen Gruppen den Mund aufmachte. Erst der Zufall brachte die Sache an die Öffentlichkeit. »Es stimmt bedenklich, dass nichts von sich aus ans Tageslicht gekommen ist«, sagte Goll. Strobl spreche immer von einer Null-Toleranz-Politik, aber davon scheine bei der Polizei niemand zu wissen, kritisierte Binder. Grünen-Politiker Oliver Hildenbrand forderte eine offene und positive Fehlerkultur bei der Polizei und disziplinarrechtliche Milde für Beamte, die solche Vorfälle meldeten. Thomas Blenke von der CDU nannte die Vorgänge inakzeptabel.
Ein Polizist soll Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen in verschiedenen Chatgruppen mit mindestens 70 Kollegen verbreitet haben - nun ermitteln die Behörden gegen den Mann unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegen fünf weitere Polizeibeamte wird ebenfalls strafrechtlich ermittelt. Gegen die anderen Beamten, die bislang in den Chatgruppen als Teilnehmer identifiziert wurden, sind disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet worden.
Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6000 Chatgruppen - bei 13 dieser Gruppen stellten sie strafrechtlich relevante Inhalte fest. Rund 70 Beamte von 10 Polizeipräsidien und Polizeieinrichtungen im Land seien bislang als Teilnehmer in den Chatgruppen identifiziert worden. Beim Landeskriminalamt ermitteln derzeit 22 Beamte in dem Fall, sagte LKA-Präsident Andreas Stenger nach der Ausschusssitzung. Es würde eine Datenmenge von 600 Gigabyte ausgewertet.
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz versprach dem Parlament schonungslose Aufklärung. Man werde auch bei der Führung genau hinschauen, sagte Hinz nach der Sitzung des Ausschusses. »Das macht einen ein Stück weit fassungslos.« Gleichzeitig gab Hinz keine konkrete Antwort auf die Frage, ob es sich dabei aus ihrer Sicht um weitere Einzelfälle oder ein strukturelles Problem bei der Polizei handele. Jeder Fall sei einer zu viel, sagte sie. Man habe aber auch schon viel gemacht mit Blick auf die Führungs- und Wertekultur - aber das sei eben ein Prozess. »Wo 35.000 Menschen arbeiten, passieren auch Fehler«, sagte sie.
Die Grünen indes fordern rechtliche Neuerungen in Folge des Skandals. Innenpolitiker Hildenbrand plädiert für eine Regelung zur sogenannten tätigen Reue im Landesdisziplinargesetz. Wer Meldung mache über solche menschenverachtende Chat-Inhalte, solle demnach Milde erwarten dürfen bei der dienstrechtlichen Verfolgung, sagte Hildenbrand. Das könne eine positive Fehlerkultur bestärken. Zudem fordert der Grünen-Abgeordnete, in den Diensteid, den Polizisten schwören müssen, eine Abgrenzung zum Nationalsozialismus aufzunehmen.
Hinz zeigte sich grundsätzlich offen dafür. Man werde sich solchen Vorschlägen nicht verschließen, sagte sie. Es gehe aber vor allem darum, dass die Werte in der Polizei gelebt würden.
Ein ähnlicher Fall mit einer Ausbildungsklasse sorgte 2020 im Südwesten für Aufsehen. An der Polizeihochschule in Lahr im Ortenaukreis sollen junge Leute rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die sieben Polizeianwärter wurden eingestellt, da ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte.
Mitteilung des LKA und der Staatsanwaltschaft vom 8.12.
© dpa-infocom, dpa:221215-99-910591/3