Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hat im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizei-Affäre ihr konsequentes Handeln gegen den beschuldigten Inspekteur der Polizei betont - aber auch eigene Fehler eingeräumt. »Ich habe das schärfste Schwert gegen ihn gezogen«, sagte Hinz am Montag im Landtag in Stuttgart. Sie habe das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen und sei der Überzeugung, in dem Fall sehr konsequent gehandelt zu haben. Anderes würde sie rückblickend nicht mehr so machen, schilderte Hinz. FDP-Obfrau Julia Goll betonte später, die Suspendierung sei keinesfalls das schärfste Schwert - immerhin habe es noch keine Kürzung der Dienstbezüge gegeben.
Ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei soll Ermittlungen zufolge im November 2021 in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Der Ausschuss beschäftigt sich mit sexueller Belästigung in Landesbehörden, Beförderungspraktiken bei der Polizei und der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Innerhalb der Polizei Baden-Württemberg sei seither die Sensibilität für solche Fälle noch höher geworden, sagte Hinz. Angesprochen auf die bekanntgewordenen 87 Fälle sexueller Belästigung, sagte sie: »Es sind 87 Fälle und jeder einzelne davon ist einer zu viel - und das gilt erst recht für den Inspekteur der Polizei.« Das seien aber 87 Fälle in einer Organisation mit 35.000 Kolleginnen und Kollegen. Es sei wichtig, darüber differenziert zu diskutieren und zu schauen, ob es womöglich ein »größeres Dunkelfeld« geben könnte.
Thema im Ausschuss war auch, wieso es überhaupt zu dem besagten Gespräch an einem Freitag im November 2021 zwischen dem Inspekteur und der Polizeibeamtin kam. Diese war Anwärterin für den höheren Dienst und fühlte sich unsicher mit Blick auf ein bevorstehendes Assessment-Center. Der Inspekteur habe ihr dann eine Art Unterstützung als Coach angeboten, schildert Hinz. Er selbst habe das auch ihr vorgeschlagen. »Damals hab ich es noch für eine gute Idee gehalten«, sagte die Landespolizeipräsidentin. Hinz selbst kam damals zu dem Gespräch dazu - und trank mit der Frau und dem Inspekteur ein Glas Sekt. Wenig später, als die Chefin wieder weg war, soll der hochrangige Polizist die Kollegin sexuell belästigt haben.
Rückblickend würde sie dies nicht mehr so machen, sagte Hinz. Auch mit Blick auf Alkoholkonsum in dienstlichen Gesprächsrunden würde sie das heute restriktiver handhaben. Die Kolleginnen und Kollegen im Landespolizeipräsidium seien durch die Vorfälle auch nochmals sensibilisiert. »Ich halte es trotzdem für vertretbar, wenn Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel bei einer Beförderung, einem runden Geburtstag oder auch der Geburt eines Kindes zusammenstehen und ein Glas Sekt miteinander trinken«, sagte Hinz. Der Rahmen müsse dann allerdings klar sein.
Nach wie vor überzeugt zeigte sich Hinz, dass es richtig gewesen sei, das private Handy des Inspekteurs damals nicht direkt beschlagnahmt zu haben. Erst, als im Dezember weitere Vorwürfe gegen den Mann im Raum standen, beschloss die Staatsanwaltschaft das private Handy einzukassieren - doch da sei dieses schon zerstört gewesen, kritisiert SPD-Obmann Sascha Binder. Somit sei womöglich wichtiges Beweismaterial abhanden gekommen. Die Landespolizeipräsidentin betonte erneut, dass damals mit der Aussage der betroffenen Frau und mit einem Videomitschnitt eines Gesprächs zwischen dieser und dem Inspekteur ausreichend Beweismaterial gesichert gewesen sei. Auch einen Whatsapp-Nachrichten-Verlauf habe man vom Handy der Frau sichern können.
Hinz habe selbst entschieden, welche Beweismittel für ein späteres Strafverfahren notwendig seien und welche eben nicht, kritisierte SPD-Mann Binder. Sie habe eben nicht alle Mittel genutzt, die notwendig gewesen seien. Außerdem habe sie an verschiedenen Stellen einschreiten müssen und es nicht getan. Etwa bei dem Gespräch, bei dem gemeinsam Sekt getrunken wurde. Das kritisierte auch Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand. »Eine Karrierebegleitung bei klirrenden Sektgläsern, das muss einem doch nun höchst merkwürdig vorkommen«, sagte er. Es brauche dringend klare Verhältnisse getreu dem Motto: »Dienst ist Dienst, Schnaps ist Schnaps.«
Im April beginnt auch der Prozess gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.
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