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Heizungsstreit: Weniger Empörung, mehr konstruktive Debatte

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker hat in der Debatte um ein geplantes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen mehr konstruktive Vorschläge von den Kritikern gefordert. Klimaschutz wollten alle. »Aber bei jedem Vorschlag immer nur «geht nicht» schreien und «zu teuer», das ist entlarvend«, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Stuttgart. »Und allen, die immer nur vor den Kosten von Klimaschutz warnen, möchte ich entgegnen: Klimawandel und Klimakrise kosten noch viel mehr.«

Thekla Walker
Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin von Baden-Württemberg, spricht im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am Rednerpult. Foto: Christoph Schmidt
Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltministerin von Baden-Württemberg, spricht im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am Rednerpult.
Foto: Christoph Schmidt

Am Dienstag hatte die »Bild«-Zeitung über einen Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 berichtet. An ihre Stelle träten Anlagen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium im Bund arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind noch offen. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.

Im Südwesten sei die Wärmepumpe bereits die am häufigsten eingebaute Heizquelle in neugebauten Wohngebäuden (63 Prozent im Jahr 2020), hieß es nun aus dem Umweltministerium in Stuttgart. Der Absatz von Wärmepumpen sei im Jahr 2022 um rund 50 Prozent gewachsen. Umzusteigen lohne sich, weil dies den Geldbeutel schone und zugleich ein Schritt aus der fossilen Abhängigkeit sei, betonte Walker.

Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt eine so hohe Förderung an, dass auch Menschen mit geringeren Einkommen nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder einen Gasbrenner herauszunehmen.

Die SPD-Fraktion besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen. Unter anderen von der FDP gab es heftige Kritik an den Plänen - der Städte- und Gemeindebund bemängelte, das Vorhaben sei unrealistisch. Auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ist strikt gegen das Verbot. Das sei ein »völlig unbrauchbarer Vorschlag«, hatte Hagel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag gesagt.

© dpa-infocom, dpa:230301-99-788391/2