Hakenkreuz auf Autos aus Ukraine: Späth schreibt Fraktionen

Nach einem Strafbefehl für einen Baden-Badener Gemeinderat, der ukrainische Autos mit Hakenkreuzen beschmiert haben soll, hat sich Rathauschef Dietmar Späth an die Fraktionen im Stadtparlament gewandt. Es gebe keine Toleranz für derartige Vorkommnisse, schrieb der parteilose Politiker laut Mitteilung der Kurstadt vom Dienstag. Das Verwenden dieses Symbols sei unverzeihlich. »Darüber hinaus beschädigt dieser Vorfall das Ansehen unserer Stadt weit über ihre Grenzen hinaus.« Die Geschehnisse müssten in den Fraktionen behandelt werden, der Betroffene müsse sich erklären - und Konsequenzen ziehen, wenn der Vorwurf stimme.

Der bisher unbekannte Stadtrat steht im Verdacht, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte »Fuck UA« auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Die Vorfälle trugen sich den Angaben zufolge im Januar und im März diesen Jahres zu. Nach einer Anzeige wurde ihm vergangene Woche ein Strafbefehl über 50 Tagessätze zugestellt. Dieser ist noch nicht rechtskräftig. Wer der Mann ist oder welcher Fraktion er angehört, ist unklar. Die Stadt kennt seinen Namen nach eigenen Worten nicht. Die Staatsanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern.

Die Fraktionen der Grünen, der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), der SPD und der CDU hatten den Vorfall verurteilt. Neben den genannten Parteien sitzen auch Vertreter von FDP und AfD im Stadtparlament. Sie äußerten sich bisher nicht.