Hakenkreuz-Affäre: AfD-Stadtrat erklärt Rücktritt

Im Zuge der Hakenkreuz-Affäre rund um einen Baden-Badener Gemeinderat hat der AfD-Stadtrat Martin Kühne seinen Rücktritt erklärt. Wie die AfD-Fraktion des Stadtparlamentes in der Nacht zum Mittwoch erklärte, teilte Kühne diese Entscheidung am Dienstagabend per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) mit. »Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat er unserer Fraktion gegenüber keinerlei Angaben gemacht«, sagte sein Fraktionskollege Alexander Arpaschi. Kühne ist neben Arpaschi einer von drei AfD-Stadträten in der Kurstadt.

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte »Fuck UA« auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen, der noch nicht rechtskräftig ist. Die Vorfälle trugen sich den Angaben zufolge im Januar und im März dieses Jahres zu. Auf die Frage, ob er Empfänger des Strafbefehls sei, wollte Kühne auch am Mittwoch nicht antworten.

Laut Mitteilung der Stadt, die den Eingang von Kühnes Schreiben mittlerweile bestätigte, ist ein Rücktritt allerdings formal nicht vorgesehen. Vielmehr müsse »ein Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund« gestellt werden. Das Thema soll auf der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes am 25. September behandelt werden. Auf Kühne würde dann die nach Stimmenzahl nächste Person für die AfD in den Gemeinderat einziehen.

Rathauschef Späth sowie die Fraktionen der Grünen, der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), der SPD und der CDU hatten den Vorfall verurteilt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse derjenige die Konsequenzen ziehen, hatte es geheißen.