Hagel warnt vor neuer möglicher Erdogan-naher Partei

CDU-Parteichef Manuel Hagel sieht die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl mit großer Sorge. »Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt einen Ableger seiner nationalistischen, israelfeindlichen und in Teilen islamistischen AKP in Deutschland gründet, ist das Ziel klar: Erdogan will den türkischen Nationalismus nach Deutschland bringen und unsere freie Gesellschaft spalten«, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Man müsse sich Islamismus entschieden entgegenstellen.

Hagel rief türkischstämmige Deutsche dazu auf, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. In diejenigen, die bereits deutsche Staatsbürger seien, habe er großes Vertrauen, sagte Hagel. »Bei den Menschen, die mit einer türkischen Staatsbürgerschaft in Deutschland leben, hat Erdogan jedoch hohe Zustimmungswerte.«

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits am Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter) geschrieben: »Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.«

Hintergrund ist ein Bericht der »Bild am Sonntag« über die Gründung einer »türkisch-islamistischen Partei« mit der Bezeichnung DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch). Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben die Gründungserklärung vor. Als Spitzenkandidaten für die Europawahl seien vier Männer benannt, die früher für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen.

In Baden-Württemberg lebten im Jahr 2022 nach Angaben des Statistischen Landesamts gut 250.000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit - und stellen damit die größte ausländische Bevölkerungsgruppe im Südwesten dar.