Hagel: Vorratsdaten bei Kinderpornografie länger speichern

Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel eine längere Speicherung der Vorratsdaten aus dem Netz. »Daten müssen im Kampf gegen Kinderpornografie und bei anderen Straftaten im Netz so lange gespeichert werden, dass kein Täter ungestraft davonkommt«, sagte Hagel der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Ich finde, das Land sollte sich dafür mit einer Bundesratsinitiative einsetzen.«

Aktuell speicherten die Provider die Daten nur bis zu sieben Tage, sagte Hagel. Das reiche für die Kriminalitätsbekämpfung häufig nicht aus. »Wenn der Verdacht auf eine Straftat X oder Y vorliegt, muss eine Speicherung für die Dauer der Ermittlung möglich sein.«

Man müsse bei der Vorratsdatenspeicherung differenziert vorgehen und je nach Straftatbestand unterschiedliche Speicherzeiträume festlegen, sagte Hagel. »Man muss nicht für oder gegen Vorratsdatenspeicherung entscheiden, sondern konkrete Fälle identifizieren, wo Änderungen im Gesetz nötig sind. Dafür werde ich im Herbst einen Vorschlag machen.«