Habeck macht Druck: Dürfen Firmen nicht allein lassen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung des Rettungsschirms für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. Habeck machte wegen der Finanzierung dieser Maßnahme Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). »Ich hoffe, dass wir in der Bundesregierung eine Klärung in dem Sinne herbeiführen können«, sagte Habeck in einer Videobotschaft für den Parteitag der Südwest-Grünen am Sonntag in Donaueschingen. »Würden wird das nicht tun, müsste man sagen: Wir lassen die Unternehmen allein. Und das lasse ich als Wirtschaftsminister nicht zu. Wir lassen die Unternehmen nicht allein - nicht in dieser Zeit, nicht in Deutschland.«

Habeck will etwa eine Million kleine und mittlere Firmen wie etwa Bäcker unter den Rettungsschirm nehmen. Die zusätzlichen Kosten werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die Maßnahme diene auch dem Ziel, die Rezession »einzubremsen«, sagte der Minister.

Zuvor hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang in Donaueschingen gesagt: »Aus so einer Krise kann man sich nicht raussparen.« Der wirtschaftliche Kern Deutschlands dürfe nicht gefährdet werde, von der Krise bedrohten Unternehmen müsse wie von Habeck geplant geholfen werden. An die Adresse von Lindner sagte Lang: »Dann lassen Sie uns jetzt diese Unternehmen retten. Dann lassen Sie uns jetzt dieses Geld in die Hand nehmen.«

Sie unterstrich, dass der Klimaschutz in der Krise nicht unter die Räder kommen dürfe. »Im Verkehrsbereich sind wir am weitesten entfernt von unseren Klimazielen.« Auch hier müsse sich die FDP bewegen. Lang forderte ein »Ja zu einem befristeten Tempolimit«, bis das Land unabhängig sei von russischen Energien. Zudem müsse die FDP mehr Investitionen für die Schiene möglich machen. »Neinsager in Regierungsämtern können wir uns nicht mehr leisten«, sagte Lang. Die Länder bräuchten mehr Regionalisierungsmittel für den Ausbau der Schiene. Es sei gut, wenn es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gebe, aber wichtiger sei, dass die Bahnen auch führen, vor allem im ländlichen Raum.