Grünen-Landesvorstand: Palmer hat gegen Ordnung verstoßen

Die beiden Vorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg haben den Kompromiss im Streit um einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer begrüßt. »Mit der Einigung auf das Vergleichsangebot hat Boris Palmer anerkannt, dass er gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen hat«, teilten Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller am Sonntag in Stuttgart mit. »Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für all diejenigen in der Partei, die in den vergangenen Jahren immer wieder durch diese Debatten aufgerieben wurden.« Nun sei klar: »Boris Palmer hat die Grenzen dessen überschritten, was wir als Partei aushalten müssen.«

Palmer lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Dem Kompromiss zufolge wollen die Grünen im kommenden Jahr mit ihm Gespräche führen, wie er »zukünftig kontroverse innerparteiliche Meinungen äußern könnte unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei«.

Das Landesschiedsgericht habe mit seinem Vergleichsvorschlag den Weg dafür frei gemacht, dass die Partei sich wieder ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren könne, erklärten Schwelling und Haggenmüller.