Grünen-Landeschef: Schuldenbremse für Klimaschutz aussetzen

Der Grünen-Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller rüttelt an der Schuldenbremse und fordert eine Ausnahme für den Klimaschutz. »Wir sollten die Schuldenbremse reformieren und mit einer Investitionsregel für den Klimaschutz kombinieren«, sagte Haggenmüller der Ulmer »Südwest Presse« (Dienstag). »Ausgaben für den Klimaschutz wären damit bei der Einhaltung der Schuldenbremse außen vor.« Das sei auch wirtschaftlich gesehen sinnvoll. »Jeder heute in Klimaschutz investierte Euro spart das Fünfzehnfache an Folgekosten.« Haggenmüller macht sich Sorgen, dass angesichts der wirtschaftlich negativen Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg nur noch wenig Geld für den Klimaschutz übrig bleibt.

Der 33-jährige Grünen-Landeschef ist auch der Meinung, dass der Bund den finanziellen Spielraum der Länder erhöhen muss. »Wenn sich die Welt so grundlegend ändert, wie wir es derzeit erleben, muss die Politik Lösungen finden, die diese Zeitenwende abbilden. Dazu gehört ein starker Fokus auf die Einnahmeseite des Staates.« Gefordert sei vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP. »Wir Grünen haben beim Sondervermögen Bundeswehr gezeigt, dass wir über unseren Schatten springen können. Jetzt müssen auch andere zeigen, dass sie verstanden haben, was die Stunde schlägt«, sagte Haggenmüller.

Der Grünen-Landesvorsitzende, der in der Führungsspitze den linken Flügel repräsentiert, schlug vor: »Eine kurzfristig umsetzbare Lösung wäre die Schließung der Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer. Mittelfristig müssen wir auch darüber sprechen, wie die Erbschaftssteuer zum Beispiel zur Erfüllung der Aufgaben der Länder stärker beitragen kann.« Man könne auch über die Vermögenssteuer sprechen und die Frage, wie man sie ohne allzu großen bürokratischen Aufwand einführen könne. »Da geht es um das Wie, nicht um das Ob.« Hier nimmt Haggenmüller eine andere Position ein als Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), der die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ablehnt, weil sie zu bürokratisch sei.