Grünen-Chef nennt Entlassungsantrag gegen Lucha «lächerlich» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Grünen-Chef nennt Entlassungsantrag gegen Lucha »lächerlich«

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat den Entlassungsantrag der Opposition gegen Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) als unbegründet und lächerlich zurückgewiesen. SPD und FDP hätten in der Corona-Politik diametral unterschiedliche Meinungen vertreten, sagte Schwarz am Dienstag in Stuttgart. »Das ist ein reiner Showantrag und keine verantwortungsvolle Haltung, die die Opposition an den Tag legt.« Lucha habe weiter die Unterstützung der Regierungsfraktionen.

Die Opposition hält Lucha wegen Fehlern im Management der Corona-Krise für nicht mehr tragfähig. Über einen entsprechenden Entlassungsantrag von SPD und FDP soll das Parlament am Donnerstag abstimmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte am Dienstag bereits betont, Lucha nicht entlassen zu wollen.

Im Unterschied zum Bundestag kann der Landtag laut Landesverfassung auch für die Entlassung von Mitgliedern der Regierung sorgen. Wenn es zwei Drittel der Abgeordneten so wollen, muss sich der Ministerpräsident von einem Regierungsmitglied trennen. Auf diese Mehrheit kommen SPD und FDP aber bei weitem nicht - auch nicht mit den Stimmen der AfD, die bereits angekündigt hat, den Antrag von SPD und FDP zu unterstützen.