Sie sind sichtlich darum bemüht den Eindruck von Harmonie zu vermitteln. Die beiden Fraktionschefs der grün-schwarzen Regierungskoalition danken sich zur Halbzeit der Legislaturperiode demonstrativ für die gute Zusammenarbeit. »Mit dir, lieber Manuel, teile ich eine gute Vertrauensbeziehung«, lobt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Sein CDU-Konterpart Manuel Hagel, dankt dem »lieben Andi« für das gute Miteinander. »Es gibt Tage, da telefonieren wir öfter miteinander als mit unseren Frauen«, sagt Hagel.
Eigentlich wollten Hagel und Schwarz am Montag die Leistungsbilanz der grün-schwarzen Regierungskoalition knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl präsentieren, haben deshalb zur Pressekonferenz geladen. Dass die Einigkeit bei dem Termin noch demonstrativer ausfällt als sonst, liegt vor allem an einer Ansage, die Manuel Hagel den Grünen vergangene Woche per Zeitungsinterview machte.
Die CDU wolle keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen, sollte Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, hatte Hagel der »Schwäbischen Zeitung« gesagt. Eine Ministerpräsidentenwahl »aus Gründen des reinen grünen Machterhalts« sei für die CDU keine Option, sagte Hagel. »In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen Ministerpräsidenten.«
Beide betonen, dass sie nicht damit rechnen, dass dieses Szenario eintritt. »Es waren gute zweieinhalb Jahre für unser Land und es werden weiter gute zweieinhalb Jahre für das Land sein«, sagt Hagel. »Ich sehe es genauso, dass die Koalition mindestens noch zweieinhalb Jahre zusammenarbeiten wird«, ergänzt Schwarz.
Ihrer Koalition stellen die Beiden ein gutes Zwischenzeugnis aus. »Wir haben in den letzten Jahren Baden-Württemberg erneuert, Baden-Württemberg vorangebracht«, sagt Schwarz. Hagel betont: »Diese Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir haben viel geschafft, sind aber noch lange nicht fertig.«
Als Erfolge führen die Fraktionschefs die Förderung von Forschung und Entwicklung, das neue Kommunalwahlrecht, die Schaffung von mehr Leitungszeit an Schulen auf. Auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind sie zufrieden. Bei der Windkraft habe man eine Kehrtwende eingeleitet. »400 Anlagen befinden sich im Planungs- und Genehmigungsprozess. Da ist richtig viel passiert«, sagt Schwarz. Hagel rattert gleich eine ganze Reihe von Themen herunter, bei denen es seiner Ansicht nach Erfolge zu vermelden gibt: Digitalisierung der Bauämter, Förderprogramme für Schüler nach der Corona-Pandemie, Photovoltaikoffensive, Plan für die Wasserstoffversorgung, Einrichtung eines Cybercrime-Zentrums.
Für die zweite Hälfte der Legislatur haben Hagel und Schwarz weitere Pläne. Der CDU-Fraktionschef will den Bürokratie-Abbau vorantreiben und die Landesbauordnung überarbeiten, außerdem weitere Polizistinnen und Polizisten einstellen sowie Straßen und Brücken sanieren. »Dahinter steht eine Koalition der Ideen, eine Koalition, die Lust hat«, sagt Hagel.
Sein Grünen-Amtskollege zeichnet ein Bild des Baden-Württembergs von 2030 mit niedrigen Mieten für Menschen mit geringem Einkommen, vielen Photovoltaikanlagen, Unternehmen, die auf Wasserstoff setzen und Schülern, die in Schule gut voran kommen, weil sie in der Grundschule richtig lesen und schreiben gelernt haben. »Dieses Bild gibt mir Kraft und Zuversicht, die nächsten Projekte anzupacken«, sagt Schwarz.
Ganz anders fällt erwartungsgemäß das Zeugnis der Opposition aus. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nennt die Koalition »versetzungsgefährdet« und spricht von »unterlassener Regierungsleistung«. »Diese Koalition ist stark im Wollen und Wünschen und schlecht im Handeln und Machen«, sagt er. An konkreten Ergebnissen habe Grün-Schwarz praktisch nichts vorzuweisen, kritisiert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. »Alle wichtigen Bereiche laufen ins Leere, da hilft nur der Blick in ferne Zukunft für das Selbstlob.« AfD-Fraktionschef Anton Baron wirft der Koalition Realitätsverlust vor. »Unser Land befindet sich in einer nie dagewesenen Krisensituation: Bildungsabsturz, Migrationskrise, Deindustrialisierung«, sagt er. Wie man sich angesichts dessen derart feiern könne, sei ihm schleierhaft.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kritisiert, die Koalition habe sich viel vorgenommen, die Umsetzung lasse aber auf sich warten. »Besonders in Sachen Verkehrswende und Flächenschutz fehlt der nötige Biss«, sagt Landeschefin Sylvia Pilarsky-Grosch. Die Gewerkschaften nennen klare Aufgaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode: »Der Fachkräftemangel, die Defizite im Bildungswesen und die Wohnungsknappheit haben sich seit dem Start der Landesregierung verschärft«, sagt der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Kai Burmeister. Darauf müsse Grün-Schwarz reagieren.
Aus Sicht der Wirtschaft muss Grün-Schwarz vor allem weiter Bürokratie abbauen. Dabei müsse die Regierung deutlich schneller vorankommen, hieß es vom Verband Unternehmer Baden-Württemberg. Zudem solle Grün-Schwarz und die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern. Das müsse Teil eines Aktionsplanes sein, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu setzen, sagte Christian Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages.
Grüne und CDU stellen seit 2016 gemeinsam die Landesregierung. Nach der Landtagswahl im März 2021, bei der die Grünen mit 32,6 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent gelandet waren, entschieden sich die Parteien für eine Neuauflage von Grün-Schwarz. Die aktuelle Landesregierung ist seit dem 12. Mai 2021 im Amt. Die reguläre Wahlperiode geht noch bis März 2026.
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