Baden-Württemberg will gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig mit einem eigenen Spezialistenteam vorgehen. In der geplanten ressortübergreifenden Ermittlungseinheit sollen Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften eng zusammenarbeiten, heißt es in einer Kabinettsvorlage.
»Dabei soll sie bedeutende Fälle der Geldwäsche und der damit in Zusammenhang stehenden Vortaten sowie Steuerstraftaten bearbeiten, Terrorismusfinanzierung erkennen und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen.« Das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich am Dienstag mit dem Thema befassen. Zunächst hatte die »Südwest Presse« darüber berichtete. Mit der neuen Einheit setzt Grün-Schwarz ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Für das Spezialistenteam sind neue Stellen notwendig. Allein bei der Polizei sind 20 neue Stellen veranschlagt. Eine Umschichtung aus dem bestehenden Personalbestand sei aufgrund der hohen Arbeitsbelastung, insbesondere im Bereich der Finanzermittlungen durch die hohe Anzahl an Geldwäscheverdachtsanzeigen sowie der hohen Arbeitsbelastung in den Bereichen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität nur im geringen Umfang möglich. Zudem soll es sechs neue Stellen für Staatsanwälte und zusätzliches Personal bei der Steuerfahndung geben.
Die Ampel-Koalition in Berlin will gleichfalls mit dem sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz unter anderem eine neue Behörde schaffen, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in Fallen von Geldwäsche koordiniert. Ein »Ermittlungszentrum Geldwäsche« soll mit allen Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden in bedeutsamen internationalen Fälle von Geldwäsche mit Deutschlandbezug tätig werden. Es soll bereits bei verdächtigen Finanzströmen ansetzen, um dahinter liegende Straftaten aufzudecken. Das Konzept wird »follow the money« (»Folge dem Geld«) genannt und soll direkter zu professionellen Hintermännern und Netzwerken führen.
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