Nach dem vorzeitigen Förderstopp des Bundes für den Glasfaserausbau in diesem Jahr stellt Innenminister Thomas Strobl auch entsprechende Zusagen der Ampel-Koalition für 2023 infrage. Der Bund habe sein Versprechen gebrochen und die Förderung gestoppt. »Deswegen ist mein Vertrauen in die bloßen Zusagen, dass das 2023 wieder aufgenommen wird, eines, wo ich einmal sagen möchte, das etwas angekratzt ist«, sagte Strobl am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Die Städte und Gemeinden seien vom Förderstopp »total entgegen allen Ansagen« völlig überrascht worden.
Für das Land stehe ein hoher dreistelliger Millionenbetrag infrage. Nach einer Studie gebe es rund 500 000 offene Adresspunkte im Land, bei denen sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. »Baden-Württemberg ist eben nicht die Lüneburger Heide«, sagte Strobl. »Dort ist Glasfaserkabel sehr einfach flächendeckend zu verlegen. Baden-Württemberg zeichnet sich hingegen durch die Schönheit des Schwarzwalds und der Schwäbischen Alb aus.« Glasfaserkabel müsse dort im Gestein verlegt und in Granit hinein gemeißelt werden. »Das lohnt sich für ein privates Unternehmen am Ende des Tages nicht, und deswegen brauchen wir auch in der Zukunft den öffentlich geförderten Ausbau«, sagte der Minister.
Digitalminister Volker Wissing (FDP) hatte am 17. Oktober das Förderprogramm für das laufende Jahr vorzeitig gestoppt, weil die zur Verfügung stehende Fördersumme ausgeschöpft war. Das hatte zu Protesten aus einzelnen Bundesländern geführt. Nach Angaben Strobls von Mittwoch hat der Bund nun zugesagt, die bis zum 17. Oktober eingegangenen Anträge spätestens bis Ende Januar zu bearbeiten und zu bescheiden. Danach könnten diese vom Land vorfinanziert werden, sagte Strobl.
Die FDP widerspricht der Darstellung Strobls. »Strobl verschweigt, dass der Bund dieses Jahr und auch nächstes Jahr mit je rund drei Milliarden Euro doppelt so viel Geld für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellt, wie jemals zuvor«, sagte der FDP-Digitalexperte Daniel Karrais. Auch stehe Baden-Württemberg im Vergleich zum topografisch vergleichbaren Bayern viel schlechter da. »Bei den Glasfaseranschlüssen liegt Baden-Württemberg mit 12 Prozent Gebäude auf dem letzten Platz aller Flächenländer, Bayern hat 18 Prozent der Gebäude ans Netz gebracht.« Strobl habe es versäumt, gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. Im kommenden Jahr soll die Förderung nach Angaben des Bundes in Milliardenhöhe wieder aufgenommen, die Zuschüsse dabei aber noch stärker am tatsächlichen Bedarf in den Regionen ausgerichtet werden.
Informationen des Bundes zur Gigabit-Förderung
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