Gewerkschaft streitet mit Innenminister über Cybersicherheit

Nach Angriffen auf die Internetseite der Polizei in Baden-Württemberg streiten sich die Polizeigewerkschaft und die Landesregierung über die Cybersicherheit im Land. Gewerkschaftschef Ralf Kusterer wirft dem Land Versagen vor: »Das Land und diese Landesregierung tun viel zu wenig und das schon seit Jahren«, sagte er den »Stuttgarter Nachrichten« und der »Stuttgarter Zeitung« (Dienstag). Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der ersten Amtszeit durchgedrückte Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg sei eine Fehlkonstruktion, die die Ressorts viel Geld koste, aber keine operative Ausrichtung bringe, so Kusterer. Die erforderliche Leistungsfähigkeit sei nie erreicht worden.

Ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die Kritik »völlig unberechtigt«. Sie halte einem Faktencheck nicht stand. »Bei den jüngsten Überlastungsangriffen auf unzählige deutsche Einrichtungen, darunter auch die Internetseiten der Polizei, haben die Sicherungsmaßnahmen gegriffen«, sagte er. Die Seiten seien stabilisiert und nur kurz bewusst vom Netz genommen worden, um das System zu schützen. Das Landeskriminalamt führe zudem eine Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, außerdem habe jedes regionale Polizeipräsidium eine spezialisierte Kriminalinspektion für Cybercrime. Es gebe auch einen Studiengang mit dem Schwerpunkt Cyberkriminalität an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Ende Januar war die Webseite der Polizei teils über Stunden nicht erreichbar gewesen, weil die Behörden den Server infolge der Attacke sicherheitshalber abgeschaltet hatten. Es hatte damals Cyberangriffe auf mehrere Einrichtungen in ganz Deutschland gegeben.