Gewalt und Terror: Gentges will auch nach Syrien abschieben

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges fordert bei Abschiebungen in Konfliktländer eine härtere Gangart. »In Ausnahmefällen sollten wir auch nach Syrien abschieben«, sagte die CDU-Politikerin dem »Spiegel«. Wenn es um Gewaltverbrecher und Terroristen gehe, halte sie das für richtig.

Die Ministerin beruft sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention: »Diese legt zwar Ausweisungsverbote fest, sagt aber auch, dass sich der Einzelne nicht auf diesen Schutz berufen kann, wenn er im Schutzstaat schwere Straftaten begangen hat.« Diesen Gedanken halte sie für richtig, sagte Gentges. Von der Bundesregierung fordert die Justizministerin, Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern stattdessen regional zu differenzieren. »Unterschiedliche Teile Syriens sind unterschiedlich sicher«, sagte die Ministerin.

Gentges streitet seit längerem mit dem Bund über Abschiebungen von Straftätern in Konfliktländer. Gentges versucht unter anderem, einen verurteilten Vergewaltiger aus Illerkirchberg nach Afghanistan abschieben zu lassen. Der Bund weigert sich und verweist darauf, dass Abschiebungen nach Afghanistan seit August 2021 ausgesetzt seien. Grund dafür sei die Sicherheitslage vor Ort.