Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will den Fraktionen im baden-württembergischen Landtag anlässlich der Diskussionen um Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht einen Forderungskatalog vorlegen. Ziel des Papiers sei zunächst die Verfolgung und Bestrafung der Täter, die Durchsetzung von Schadens- und Schmerzensgeldansprüchen sowie die Sicherstellung von Schmerzensgeldzahlungen an Angehörige von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten, erklärte die Gewerkschaft am Montag gegenüber der dpa.
»Wir müssen uns den Respekt wieder zurückholen«, sagte Landeschef Ralf Kusterer laut Mitteilung. Das gelte nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Klassenzimmern, Schulhöfen und Amtsstuben. »Das geht nur mit konsequentem Handeln, klaren Ansagen und Bestrafungen«, erklärte er im Vorfeld eines Treffens zwischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Kommunen sowie weiteren Beteiligten am Dienstagabend. Strobl hatte trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten den Jahreswechsel als »ganz normales Silvester« bezeichnet. Dafür erntete er scharfe Kritik unter anderem von der DPolG.
Das Innenministerium teilte am Montag mit, das Treffen stehe in der Logik des von Strobl und dem Ministerium angestoßenen Maßnahmen-Paketes im Kampf gegen Hass und Hetze und damit auch gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte aber auch Amts- und Mandatsträger. Mit Blick darauf und im Lichte der Diskussion zur Berliner Silvesternacht wolle Strobl mit den Vertretern der Blaulichtfamilie ins Gespräch kommen, zuhören und hören, wie sie es aktuell erlebten und welche Überlegungen und Ansatzpunkte sie sähen.
Die Polizeigewerkschaft begrüße diesen Sicherheitsgipfel, habe aber gleichwohl keine großen Erwartungen an ihn, teilte die DPolG mit. Bisher sei es nicht gelungen, Einsatzkräfte zu schützen. Die Strafen seien zu mild und deshalb wirkungslos. »Der Staat macht sich lächerlich«, so die Gewerkschaft. Den Tätern biete er eine Angriffsfläche und letztlich die Bestätigung, auf dem »richtigen Weg« zu sein.
Das Thema müsse mit Ernsthaftigkeit angegangen werden. Dabei sei das Treffen im Ministerium höchstens ein kleiner Anfang. Man erwarte im Nachgang des Sicherheitsgipfels vorgefertigte Lösungsansätze und vielleicht sogar ein Punkteprogramm, hieß es. Es gehe nicht um Silvester und nicht um Berlin, sagte Kusterer. »Für uns geht es um Baden-Württemberg und diejenigen, die hauptamtlich als Beschäftigte von Land, Kreisen, Städten und Gemeinden, aber auch ehrenamtlich als Retter und Helfer immer wieder Opfer von Gewalt werden - und zwar in Baden-Württemberg. Und auch nicht nur an Silvester.«
Die DPolG fordert unter anderem, auch ehrenamtlich Tätigen, die Opfer einer Straftat werden, ein »staatliches Schmerzensgeld« auszubezahlen. Das soll auch geschehen, wenn der oder die Täter nicht ermittelt und ergriffen werden können. Zudem will sie einen umfassenden dienstlichen Rechtsschutz, »der ohne «Wenn und Aber» die Opfer vertritt«.
© dpa-infocom, dpa:230123-99-326534/4