Gericht weist Klage von Gentges wegen OLG-Chefposten ab

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im juristischen Streit um die Besetzung des Chefpostens beim Oberlandesgericht die Klage und den Eilantrag von Justizministerin Marion Gentges (CDU) abgewiesen. Die Anträge seien unzulässig, erklärte der Vorsitzende Richter Friedrich Klein am Donnerstag. Gentges hatte geklagt, weil sie nicht hinnehmen wollte, dass der Präsidialrat des OLG ihre Kandidatin für den Chefsessel abgelehnt und einen eigenen Vorschlag gemacht hat. Damit habe das Richtergremium seine Kompetenzen überschritten. Klein sagte, es gebe mit dem Richterwahlausschuss ein Gremium für solche Konflikte zwischen Regierung und Richterschaft. Der Ausschuss müsse im Streitfall zunächst angerufen werden.