Gentges warnt: Geflüchtetensituation spitzt sich zu

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat davor gewarnt, dass sich die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter zuspitzt. »Angesichts der nach wie vor rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden sehen wir uns als Land - und insbesondere unsere Kommunen - aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation konfrontiert«, schrieb sie in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), über den die »Stuttgarter Zeitung« und die »Stuttgarter Nachrichten« (Mittwoch) berichten. »Alle Ebenen unserer Aufnahme- und Ausländerverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsgrenzen«, so Gentges.

In diesem Jahr habe Baden-Württemberg bisher 139.000 Menschen aus der Ukraine, 22.000 Asylsuchende und 3000 Menschen im Rahmen der humanitären Hilfe aufgenommen. Der Bund müsse auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die zugesagte ausgewogene Verteilung der Belastung effektiv umgesetzt werde. Dazu müsse ein effizientes System zur Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten geschaffen werden, das nicht nur Umverteilungen ermögliche, sondern auch, dass Menschen zurückgeschickt würden. »Entsprechende Bemühungen des Bundes vermag ich jedoch nicht im Ansatz zu erkennen«, zitieren die Blätter Gentges.