Gentges dringt auf Abschiebung eritreischer Gewalttäter

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges will nach den Ausschreitungen rund um das Stuttgarter Eritrea-Treffen darauf dringen, dass Gewalttäter leichter in das ostafrikanische Land abgeschoben werden können. »Wer hier schwerste Straftaten begeht, darf sich nicht sicher sein, hier bleiben zu dürfen«, sagte die CDU-Politikerin in der Sendung SWR Aktuell.

Zwar sei Eritrea seit 30 Jahren eine Diktatur, in der es schwere Menschenrechtsverletzungen und Folter gebe. Deshalb bekämen viele Menschen aus dem Land in Deutschland Asyl. »Bei schwersten Straftaten muss man sich die grundsätzliche Frage stellen, ob man nicht da den Schutz für entsprechende Straftäter etwas absenkt«, sagte die Ministerin weiter.

Möglicherweise könnten dafür Spielräume, die die Genfer Flüchtlingskonvention bietet, genutzt werden. »Die sagt, dass sich ein Einzelner nicht auf das Verbot von Abschiebungen berufen darf, wenn er in dem Schutzstaat Verbrechen oder schwere Vergehen begeht«, so die Politikerin. Die Umsetzung sei aber schwierig: »Es ist in der Tat im Moment faktisch kaum möglich, nach Eritrea abzuschieben.«

Eritrea erlaube keine unbegleiteten Rückführungen mit Linienmaschinen. Und begleitete Rückführungen unterliefen die eritreischen Behörden dadurch, dass sie den Landsleuten keine Pass-Ersatzpapiere ausstellten. Von den etwa 9000 Eritreern in Baden-Württemberg seien rund 200 ausreisepflichtig, so die Ministerin weiter.

Bei den Ausschreitungen in Stuttgart waren am Samstag 31 Polizisten verletzt worden, 228 mutmaßliche Krawallmacher wurden zeitweise festgenommen, einer von ihnen verhaftet. Sie hatten mit Gewalt gegen die Veranstaltung der Stuttgarter Eritrea-Vereine - nach Angaben der Polizei ein politisches Seminar - protestiert und sowohl Teilnehmer als auch Polizeibeamte angegriffen. Innenminister Strobl sprach am Montag von einem »wütenden, gewaltbereiten und bewaffneten Mob«.