Gemeindetag: Förderprogramm für Wohnraum ausweiten

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger hat das 80-Millionen-Euro-Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge begrüßt, aber gleich eine Ausweitung gefordert. »Das neue Programm Wohnraum für Geflüchtete sehen wir grundsätzlich sehr positiv, ebenso die Tatsache, dass nun Förderanträge gestellt werden können«, sagte Jäger am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart und ergänzte: »Die 80 Millionen Euro sind ein erstes wichtiges Signal, allerdings halten wir es angesichts der hohen Zugangszahlen für durchaus möglich, dass die Nachfrage das Volumen übersteigen wird.«

Jäger wünscht sich zudem flexiblere Bedingungen für das Programm. »Wir hätten es allerdings für in der Sache geboten gehalten, neben dem Wohnungsneubau, dem Erwerb neuen Wohnraums und Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen auch den Erwerb von Bestandswohngebäuden als förderfähige Maßnahmen zu ermöglichen. Dies hätte ein zusätzliches Potenzial von bisher untergenutztem Wohnraum erschließen können.«
Zuvor hatte der Gemeindetagschef der »Heilbronner Stimme« und dem Konstanzer »Südkurier« (Donnerstag) dazu gesagt: »Wir brauchen in einer multiplen Krisensituation noch viel mehr den politischen Mut, den Kommunen pragmatische Lösungen zu ermöglichen.«

Das Land hatte am Mittwoch angekündigt, es stünden 80 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung, damit Städte und Gemeinden Wohnraum schaffen, bauen oder erweitern können. Von diesem Donnerstag an können Kommunen Zuschüsse bei der Förderbank des Landes, der L-Bank, beantragen. Das Land will jeweils einen Festbetrag von 1000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche übernehmen, was einem Viertel der berücksichtigungsfähigen Bau- und Grundstückskosten entspricht. Voraussetzung ist, dass der Wohnraum zehn Jahre lang für Geflüchtete zur Verfügung steht.

Laut Justizministerium sind seit Kriegsbeginn rund 125.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Baden-Württemberg angekommen. Dazu kamen im ersten Halbjahr 13.500 Asylbegehrende aus anderen Ländern. Bei dem neuen Förderprogramm handelt es sich um eine Neuauflage. Bei dem letzten Programm stellten Kommunen im Südwesten im Zuge der Migrationskrise von 2015 bis 2017 rund 630 Anträge und riefen rund 112 Millionen Euro ab. Damit wurden Wohnungen, Wohngruppen und Unterkünfte für rund 14.000 Geflüchtete geschaffen.