Vor dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik am Montag in Berlin fordern die Gemeinden in Baden-Württemberg erneut schnelle Lösungen bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. »Es braucht jetzt dringend wirksame Entscheidungen, die Politik muss handeln«, sagte der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Es darf keine weitere Bund-Länder-Runde brauchen, eine nochmalige Verschiebung wäre nicht vermittelbar.«
Am Montag treffen sich in Berlin die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Schwerpunktthema soll der Umgang mit der zunehmenden Zuwanderung sein. Die Länder fordern vom Bund mehr Geld und eine bessere Steuerung und hatten ihre Position im Oktober in einem gemeinsamen Beschluss bekräftigt. Sie fordern vom Bund unter anderem eine allgemeine Pauschale von jährlich 1,25 Milliarden Euro sowie mindestens 10.500 Euro pro Migrant und Jahr.
»Sechs Monate nach der letzten Bund-Länder-Konferenz kommen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler wieder zum Thema Flüchtlinge zusammen«, sagte Jäger. Seither sei zu wenig passiert. »Die Beschlüsse vom Mai sind in weiten Teilen noch nicht vollständig umgesetzt und erledigt«, kritisiert der Chef des Kommunalverbands. Aus Sicht der Kommunen müsse jetzt dringend gehandelt werden, sagte Jäger. »Die Politik muss wirksame Entscheidungen treffen und diese kurzfristig umsetzen.« Sonst drohe eine Überforderung der Gesellschaft und ein Verlust der Akzeptanz.
Die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen seien längst belegt und die Integrationsressourcen überlastet, hatte Jäger auch vergangene Woche bei einer Veranstaltung des Gemeindetages beklagt. In den vergangenen 20 Monaten hätten die Städte, Gemeinde und Landkreise Baden-Württembergs wurden mehr als 220.000 Geflüchtete aufgenommen.
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