Gegner verlassen S-21-Erörterung

STUTTGART. Verschiedene Verbände wie die Schutzgemeinschaft Filder, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Deutsche Bahnkundenverband haben die Veranstaltung, bei der über die Stuttgart-21-Pläne der Bahn am Flughafen diskutiert wird, kurz nach deren Beginn verlassen. Bei der vom Regierungspräsidium (RP) angesetzten sogenannten Erörterungsverhandlung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zum bahnintern 1.3b genannten Abschnitt auf den Fildern soll die Führung der Gäubahnzüge über den Flughafen diskutiert werden. Nachdem Gertrud Bühler, RP-Abteilungsleiterin »Wirtschaft und Infrastruktur«, als Verhandlungsleiterin die mehrfach vorgebrachten Anträge auf Abbruch der Verhandlung ablehnte, verließen die S-21-Kritiker die Veranstaltung.

Kritik der Projektgegner

Die Gegner hielten die Veranstaltung mit Blick auf die Coronapandemie für unverantwortlich. Stellvertretend für die Verbände sagte Dieter Reicherter, Richter (außer Dienst), man fühle sich durch das Verfahren in Zeiten der Coronapandemie missbraucht. »Das Verfahren wird auf unser aller Rücken durchgeführt«. Es gebe ein schlechtes Bild ab, eine solche Veranstaltung einerseits durchzuziehen, wenn sich andererseits viele Leute an die Einschränkungen wegen der Pandemie hielten. Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, warf der Bahn vor, sie missbrauche mit dem angestrengten Verfahren »die Ressourcen eines staatlichen Organs wie dem Regierungspräsidium«. Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, erinnerte an die lange Planungszeit für den Abschnitt. In Zeiten der Pandemie müsse deswegen nicht jetzt verhandelt werden. »Da kommt es jetzt auf ein halbes oder ein ganzes Jahr mehr oder weniger auch nicht mehr an.«

Anbindung an den Flughafen

Neben den gesundheitlichen Bedenken gab es auch inhaltliche Kritik. Hans-Jörg Jäkel von den projektkritischen »Ingenieuren 22« bot der Sitzungsleiterin Gertrud Bühler gar die Wette an, dass die diskutierten Planungen niemals realisiert würden. Frank Distel, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, erklärte die Veranstaltung zur »Farce«. Man könne nicht drei Tage über eine Lösung diskutieren, die »womöglich irrelevant ist«, sagte Distel mit Blick auf den vom Bund vorgeschlagenen Gäubahntunnel, der die vorliegenden Pläne überflüssig machen würde. Dass die Bahn gleichwohl an ihren Plänen festhält, machte Peter Schütz klar, der die Bahn rechtlich in dem Verfahren vertritt. Bühler bedauerte es allerdings auch, dass durch die aufkommende Diskussion »ein Durcheinander entstanden« sei, heißt es weiter. Selbstverständlich würde der Gäubahntunnel in der diese Woche noch anstehenden Variantendiskussion betrachtet. Bei der von den Projektgegnern immer wieder ins Gespräch gebrachten Nutzung der Panoramastrecke in Stuttgart für die Gäubahnzüge verwies Bühler auf das Planungsziel, für diese Züge eben eine Anbindung an den Flughafen herzustellen.

Inhaltlich ging es den Rest des Tages um die Auswirkungen des künftigen Bahnbetriebs hinsichtlich Lärm- und Erschütterungsbelastung für Leinfelden-Echterdingen. Die Bahn plant unter anderem den Bau von bis zu vier Meter hohen Lärmschutzwänden, an anderer Stelle sollen die Gleise auf intensivere Weise instandgehalten werden. Der Gutachter der Bahn erklärte, dass ohne diese Maßnahmen tagsüber bei 80 Gebäuden, in den Nachtstunden an 158 Gebäuden die Grenzwerte überschritten würden. Trotz dieser Maßnahmen sei dies noch bei 33 Bauwerken der Fall, an denen etwa Schallschutzfenster eingebaut werden müssen.

Pochen auf Lärmschutz

Eva Noller, erste Bürgermeisterin von Leinfelden-Echterdingen, verwies darauf, dass vier Meter hohe Schallschutzwände problematisch fürs Stadtbild seien. Die Stadt habe deswegen ein eigenes Konzept erarbeitet, wie die optische Beeinträchtigung abgemildert werden könnten. Die Mehrkosten gegenüber der vorgesehenen Lösung würde die Stadt übernehmen. Grundsätzlich freue man sich in Leinfelden-Echterdingen, dass es nun – anders als in der Vergangenheit – die Zusage für Lärmschutz gebe. Eine verbindliche Zusage der Bahn, auch das erweiterte Konzept der Stadt umzusetzen, konnte Noller den Bahnvertretern nicht abringen, sondern lediglich die Zusage, weiter im Gespräch zu bleiben. (GEA)