Gegen die Kungelei: Lobby-Einfluss auf Politik soll klarer werden

STUTTGART. Transparency Deutschland hat die Landesregierung aufgefordert, ein Lobbyregister einzurichten. »Die Erfahrung zeigt, dass so ein Projekt zwei Jahre in Anspruch nimmt. Wenn man es ernst meint, sollte man endlich damit anfangen«, sagte der Vize-Chef des Vereins gegen Korruption, Hartmut Bäumer, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Laut dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag soll die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters für Interessenvertreter geprüft werden. Transparency fordert auch auf Bundesebene schon seit langem, dass Lobbyisten in einem aussagefähigen Register verzeichnet werden und in Gesetzen steht, wie sie zustande gekommen sind.

Ihm gehe es um Transparenz von Lobbyarbeit, nicht um deren Abschaffung, erläuterte Bäumer. »In einer demokratischen Gesellschaft gehört es dazu, dass die unterschiedlichen Interessen vertreten und nach außen bekannt gemacht werden.«

Die Koalition will nach Angaben des Innenministeriums das Thema in dieser Legislaturperiode angehen. Laut einer Antwort des Staatsministeriums auf eine AfD-Anfrage werden Kontakte zwischen Regierungsmitgliedern oder Mitarbeitern von Ministerien mit Verbänden und Nichtregierungsorganisationen nicht erfasst. Allerdings könne ein Register für alle Interessengruppen und Personen, die von Landtag und Regierung gehört werden, das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse stärken. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hält ein Register für sinnvoll, um den Einfluss von Lobbyisten erkennbar und kontrollierbar zu machen.

Die Mitarbeiter von Ministerien sind nach Darstellung Bäumers in Gesetzgebungsverfahren auf Informationen von Beteiligten und Betroffenen angewiesen. Unakzeptabel sei aber, wenn Lobbyverbände oder von ihnen beauftragte Juristen in Ministerien Räume belegten, um täglich die dortige Arbeit zu beeinflussen. »So etwas hat es im Bundesgesundheitsministerium gegeben oder gibt es eventuell noch«, sagte Bäumer, der Amtschef im Stuttgarter Verkehrsministerium war.

Organisationen oder Personen sollen nach Vorstellung von Bäumer registriert werden, wenn sie Zugang zu Abgeordneten und Mitarbeitern von Ministerien haben wollen. Sie müssten offenlegen, wer hinter ihnen steht, über welche Geldquellen sie verfügen, welche Mittel sie einsetzen. Bäumer: »Wir brauchen Interessenvertreter mit offenem Visier.« Ein Ausweis könnte die Registrierung dokumentieren. Bei Verstößen sollten Geldbußen oder Ausschluss aus dem Register möglich sein. Einzig in Brandenburg gebe es Ansätze, allerdings nur mit freiwilliger Registrierung.

Nach dem Willen von Transparency soll in jedem Gesetz ein »legislativer Fußabdruck« darüber informieren, wer von welchen Verbänden und Unternehmen wie Einfluss auf den Gesetzgeber genommen hat. Die Stellungnahmen der Lobbyisten sollten für jedermann abrufbar sein. Diese Regeln führen nach Überzeugung Bäumers auch zu mehr Ausgewogenheit: Die Politik werde dann gezwungen, nicht einseitig etwa auf Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände zu hören. Einige Unternehmen und Verbände könnten der Idee etwas abgewinnen. »Sie sind die Arbeit am Rande der Legalität leid.« (dpa)