Geflüchtetenrat mahnt Weichenstellung bei Unterbringung an

Vor dem Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern zu den Versorgungskosten für Flüchtlinge hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Weichenstellungen bei der Unterbringung angemahnt. »Allein mit mehr Geld lassen sich die Herausforderungen bei der Unterbringung nicht lösen«, erklärte die Geschäftsstellenleitern des Flüchtlingsrats, Anja Bartel, am Dienstag laut einer Mitteilung.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer beraten am Mittwoch mit der Bundesregierung darüber, wie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen künftig aufgeteilt werden sollen. Weil insbesondere die Städte und Gemeinden unter der finanziellen Last ächzen, wollen sich die Länder für einen höheren Anteil des Bundes einsetzen. Eine Einigung bei dem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt allerdings als fraglich.

Wie Bartel weiter forderte, dürften Bundesregierung, Länder und Kommunen nicht in einen Krisenmodus geraten, wenn es darum gehe, geflüchtete Menschen aufzunehmen. »Das deutsche Unterbringungssystem ist sehr rigide und muss in Zukunft deutlich flexibler gestaltet werden«, sagte sie.