G9: Kretschmann will sich nicht unter Druck setzen lassen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich vom Ergebnis eines Bürgerforums, das die Frage der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg diskutieren soll, nicht unter Druck setzen lassen. »Wir dürfen nicht den Anschein aufkommen lassen, dass dialogische Bürgerbeteiligung heißt, dass das die verfassungsmäßigen Organe unter Zugzwang setzt«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Entscheidungsorgane seien das Parlament und die Regierung. »So ist das in einer repräsentativen Demokratie. Die Bürger beraten - nicht mehr und nicht weniger«, sagte Kretschmann.

Die Landesregierung hatte kurz zuvor angekündigt, offen für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu sein. Man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, diese Frage in einem Bürgerforum beraten zu lassen - mit offenem Ergebnis, teilte Kretschmann mit. »Wir gehen als Landesregierung offen in das Beteiligungsverfahren. Denn in der Demokratie haben wir am Ende letztlich nur Argumente - und davon werden wir uns als Regierung leiten lassen«, sagte der Grünen-Politiker einer Mitteilung zufolge.

Derzeit ist in Baden-Württemberg das achtjährige Gymnasium Standard. G9 gibt es nur noch als Modellprojekt an 44 staatlichen Schulen und an einigen Privatschulen. Eine Elterninitiative hatte im November mit der Sammlung von Unterschriften für einen Volksantrag begonnen, mit dem die Eltern die landesweite Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erreichen wollen.