Frei dringt in Südwest-CDU auf Auslagerung von Asylverfahren

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will sich beim anstehenden CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg für eine Abschaffung des individuellen Asylrechts einsetzen. Konfrontiert mit großen Migrationsbewegungen stelle sich das europäische Asylrecht seit fast zehn Jahren als umfassend dysfunktional heraus, heißt es in einem Antrag von Frei und weiteren Delegierten, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte die »Rheinische Post« (Mittwoch) berichtet.

Asylverfahren sollen dem Antrag zufolge in andere Staaten ausgegliedert werden und diese Staaten auch zum Schutzraum für Flüchtlinge gemacht werden. »Europa muss Asylverfahren externalisieren und das heißt: jeden, der in Europa Asyl beantragt, auf einen sicheren Drittstaat verweisen«, heißt es in dem Antrag. Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. »Eine Aufnahme in Europa wird nicht möglich sein.« Zeitgleich setzt Frei auf humanitäre Kontingente. Eine »Koalition der Willigen« innerhalb der EU soll jährlich demnach 300.000 schutzbedürftige Menschen direkt aus dem Ausland aufnehmen.

Wie sich der Landesvorstand der Südwest-CDU zu dem Antrag verhält, war zunächst unklar. Findet das Papier beim Landesparteitag am Samstag in Reutlingen eine Mehrheit, will Frei sich laut »Rheinischer Post« dafür einsetzen, das Konzept in das Bundesprogramm der CDU aufzunehmen, das derzeit erarbeitet wird.

Bereits im Juli hatte Frei vorgeschlagen, das Recht einzelner Migranten, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Aufnahme-Kontingente zu ersetzen.