Fraktionschefs: Entwicklungshilfe für Palästina überprüfen

Nach dem brutalen Angriff militanter Palästinenser auf Israel fordern auch Baden-Württembergs Politiker Konsequenzen. »Die Entwicklungshilfe für Palästina gehört auf den Prüfstand gestellt«, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Sonntag in Stuttgart. Der Terror müsse sofort gestoppt werden. »Wir stehen fest an Israels Seite und verurteilen die Angriffe der Hamas entschieden - in Deutschland und in Baden-Württemberg. Auf diese außenpolitische Zäsur müssen Konsequenzen folgen«, sagte Schwarz.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, erklärte: »Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in Israel und dem Staat Israel! Als eindeutiges Zeichen sollten bei uns in Baden-Württemberg israelische Flaggen wehen - vor unseren staatlichen Einrichtungen und vor der Herzkammer der Demokratie im Land, unserem Landtag! Zudem ist ganz klar, mit der wie auch immer gearteten Finanzierung der Hamas durch deutsche Steuergelder muss jetzt endlich Schluss sein!«

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem »Spiegel«, der Haushalt für das nächste Jahr sehe rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Regierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren.

Das Auswärtige Amt stellte auf der Plattform X (früher Twitter) klar, dass es keine direkten Zahlungen oder Budgethilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde gebe. »Und unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten wird ausschließlich projektbezogen & durch geprüfte Organisationen umgesetzt.«