SPD-Landeschef Andreas Stoch plädiert dafür, mehr in den Wohnungsbau zu investieren - zur Not auch durch die Aufnahme von Krediten. »Wir müssen darüber nachdenken, ob ein Staat nicht auch beim Thema Wohnungsbau mehr tun müsste - und vielleicht auch mehr tun müsste, als aus dem laufenden Haushalt möglich ist«, sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Die Bauunternehmen seien derzeit in einer veritablen Krise, so Stoch, der auch Fraktionschef im Landtag ist. »Wir brauchen dringend Wohnungen für Menschen, die schon hier sind und für Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Und wir brauchen Bautätigkeit, um Baufirmen am Leben zu halten und Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern.« Aus diesen Gründen müsse das Land jetzt Geld in die Hand nehmen. »Am liebsten aus dem laufenden Haushalt. Wenn dies den laufenden Haushalt überlastet, muss man über andere Wege der Finanzierung nachdenken.«
Kretschmann für Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn
Der SPD-Chef reagiert damit auf eine Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser hatte jüngst Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur gefordert. »Wir brauchen die Möglichkeit, ein Sondervermögen über Kredite aufzubauen, das nur für ganz bestimmte Investitionszwecke überhaupt verwendet werden darf«, hatte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Als Beispiel nannte er den Aufbau eines Wasserstoffnetzes, der dringend angegangen werden müsse.
»Wir haben heute so gut wie keinen grünen Wasserstoff, das ist noch Zukunftsmusik. Aber dass der kommen wird, ist völlig unbestritten. Dann braucht man diese Netze und wer die dann nicht hat, gerät sofort in enorme Wettbewerbsprobleme«, sagte Kretschmann. Weil es aber erst in zehn Jahren relevante Mengen an grünem Wasserstoff gebe, habe man so lange auch keine Rückflüsse von Investitionen in das Netz. »Dafür brauchen wir die Gelegenheit, Kredite aufzunehmen, die man über einen relativ weiten Zeitraum tilgen kann.«
Stoch: Auch auf das Land schauen
Als weiteres Beispiel nannte Kretschmann die Bahn. »Die Ampel hat da einen enormen Sanierungsstau geerbt, weil man jahrzehntelang nicht investiert hat. Den kann man jetzt nicht einfach nur in einem Haushalt auflösen«, sagte der Ministerpräsident.
SPD-Chef Stoch fordert von Kretschmann, Sondervermögen auch für das Land vorzusehen. »Der Ministerpräsident sollte bei dem Thema nicht wieder nur auf alle anderen zeigen, sondern er sollte auch auf das Land Baden-Württemberg schauen, für das er die politische Verantwortung trägt und überlegen, was er mit einem solchen Instrument tun könnte«, sagte Stoch. Auch Baden-Württemberg solle aus seiner Sicht einen Fonds einrichten, um mit wichtigen Investitionen in die Infrastruktur starten zu können.
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