Der Städtetag Baden-Württemberg warnt vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsfinanzierung vor einer Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. »Viele Kommunen in Baden-Württemberg sind bei den Aufnahmekapazitäten schon weit über die Belastungsgrenze hinaus«, sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Vielerorts seien die Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft, und die Kommunen müssten sich mit der Belegung von Sporthallen, Gewerbehallen oder dem Aufbau von Zeltstädten behelfen. Aus Sicht der Städte in Baden-Württemberg braucht es mehr Unterstützung vom Bund. »Der Bund muss sich bei den Kosten für die Unterbringung und die Integration mehr beteiligen«, forderte Broß.
Am Mittwoch ist ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll. »Ich erhoffe mir, dass wir Klarheit zur Mitfinanzierung durch den Bund bekommen«, sagte Broß.
Eine große Herausforderung sei neben der Unterbringung auch die Integration der Geflüchteten. Dabei seien Ehrenamtliche eine wichtige Stütze. »Ohne die starke Unterstützung durch das Ehrenamt wäre das nicht möglich«, sagte Broß. Auch in diesem Bereich kämen viele Kommunen an die Belastungsgrenze. »Wir sind an der Grenze des Machbaren angelangt und haben sie teilweise schon überschritten.« So seien etwa viele Kinder im Kindergarten und in der Schule auf eine soziale Begleitung angewiesen. Stark ausgelastet seien zudem Sprachkurse. Zwar fänden die Kommunen immer noch irgendwie Lösungen: »Aber auf Dauer ist das keine Perspektive«, so Broß.
Pläne des Landes, Unterkünfte zur Erstunterbringung von Flüchtlingen zur Not auch gegen den Widerstand vor Ort durchzusetzen, sieht Broß kritisch. »Ich halte es für keine gute Idee, das über die Köpfe der Kommunen hinweg zu entscheiden«, sagte Broß.
Sonst leide auch die Integration vor Ort. »Dazu braucht es die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ansonsten wäre so eine Unterkunft immer eine gegen den Willen der Bürgerschaft aufgedrängte Einrichtung«, sagte Broß. Er halte es für sinnvoller, wenn das Land mit den betroffenen Kommunen verhandle. »Es ist besser zu schauen: Was braucht es, um zu einer Lösung zu kommen?«
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