Flüchtlingsrat kritisiert Frei-Vorstoß vor CDU-Parteitag

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat den Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Auslagerung von Asylverfahren scharf kritisiert. »Mit ihrem Vorschlag befeuert die CDU den aktuellen Überbietungswettkampf um die brutalsten abwehrpolitischen Maßnahmen gegen geflüchtete Menschen weiter und nimmt dabei auch keinen Abstand von Maßnahmen, die ganz offensichtlich gegen jegliche menschenrechtliche Grundsätze verstoßen«, sagte die Co-Geschäftsführerin des Vereins, Anja Bartel. Sie verwies auch darauf, dass das Oberste Gericht in Großbritannien ähnliche Pläne der britischen Regierung als rechtswidrig verurteilt habe.

Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, will sich beim CDU-Landesparteitag am Samstag in Reutlingen für eine Abschaffung des individuellen Asylrechts einsetzen. Asylverfahren sollen seinem Antrag zufolge in andere Staaten ausgegliedert werden und diese Staaten auch zum Schutzraum für Flüchtlinge gemacht werden. Wie sich der Landesvorstand der Südwest-CDU zu dem Antrag verhält, war zunächst noch unklar.

Bereits im Juli hatte Frei vorgeschlagen, das Recht einzelner Migranten, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Aufnahme-Kontingente zu ersetzen.