Nach schweren Ausschreitungen in der Freiburger Flüchtlingsunterkunft hat das Land elf auffällig gewordene Bewohner in andere Einrichtungen geschickt. Das teilten das zuständige Regierungspräsidium, Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag nach einem Krisentreffen in Freiburg mit. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) wurde das Sicherheitspersonal aufgestockt. Auch die Polizei sei stärker an Ort und Stelle vertreten als bisher.
Am Dienstag waren Männer bewaffnet mit Eisenstangen durch die Freiburger Unterkunft gelaufen. Zuvor hatte es schon am Sonntag und Montag schwere Krawalle in der Einrichtung gegeben, die von etwa 750 Menschen bewohnt wird. Dabei gingen Menschen teilweise mit Stangen, Messern und anderen Gegenständen aufeinander los. Ein 28-Jähriger sitzt in einem sogenannten beschleunigten Verfahren in Haft - andere Verdächtige wurden aus dem Polizeigewahrsam entlassen.
»Wir verurteilen diese Exzesse auf Schärfste«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Regierungspräsidiums, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals müsse gewährleistet sein. »Wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen, um Gewalt von vorne herein zu unterbinden.«
In der Freiburger Einrichtung gibt es maximal 1200 Plätze. Die Menschen stammen laut Regierungspräsidium aus rund 30 Staaten, insbesondere aus Afghanistan, der Türkei, Syrien, Algerien, Marokko und Tunesien.
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer erklärte, sie sei mit dem Justizministerium in Kontakt, um schnellere Rückführungen straffälliger Ausländer und schnellere Asylverfahren zu erreichen.
Sobald Ausländer eine Straftat begehen, müssen sie in Deutschland mit einer sogenannten Ausweisung und letztlich auch einer Abschiebung rechnen. Seit Jahren steigt die Zahl der Ausweisungen von verurteilten Ausländern, es bleibt aber eine enorm große Kluft zwischen Ausreisepflichtigen und tatsächlich Abgeschobenen. Mal fehlen Reisedokumente oder sie sind ungültig. Ohne eine geklärte Identität kann aber niemand abgeschoben werden. Dann wieder weigern sich Herkunftsländer, Ausgewiesene aufzunehmen. Auch der Gesundheitszustand oder eine Ausbildung können Gründe sein.
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte in einem Interview der »Stuttgarter Zeitung« in allgemeiner Form, man müsse in der Lage sein, »Gefährder, die die Sicherheit unseres Landes beeinträchtigen, und schwere Straftäter leichter abschieben zu können«.
Das Regierungspräsidium will den Eingang der Freiburger Einrichtung schärfer kontrollieren und mittels Umbauten den Zugang für Unbefugte erschweren. Es soll zudem mehr Aktivitäten für Bewohner geben - dabei gehe es unter anderem um Sport, Handwerk und Sprachkurse.
Dank Verlegungen solle es »eine ausgewogenere Zusammensetzung der Bewohnerschaft« geben, hieß es in der Mitteilung. Das bedeutetet beispielsweise, dass mehr Familien aufgenommen werden. Bei dem Krisengespräch berieten Schäfer, Polizeipräsident Franz Semling und Oberstaatsanwalt Michael Mächtel.
Vor Weihnachten musste die LEA in Freiburg wegen eines Zimmerbrands teilweise geräumt werden. Hinweise auf einen Brandanschlag gab es damals nicht. Es entstand ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro.
Interview Gentges - hinter Bezahlschranke
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