Finanzminister lehnt schnelles Entlastungspaket im Land ab

Finanzminister Danyal Bayaz hat ein schnelles, großes Entlastungspaket für Baden-Württemberg abgelehnt. Bund und Länder müssten in dieser schweren Energiekrise gemeinsam handeln, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. »Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Bundesländern nicht hilfreich sind.« In dieser Krise brauche das Land einen langen Atem und müsse finanziell vorsorgen. »Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht«, hielt Bayaz der SPD-Fraktion entgegen, die ein schnelles Entlastungspaket im Land gefordert hatte. Der Minister sagte aber auch: Wenn das Bundespaket »blinde Flecken« habe, sei man bereit nachzusteuern. »Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne.«

Es sei wichtig abzuwarten, was die Gespräche zwischen Bund und Ländern über das dritte Entlastungspaket ergeben. Hier stünden Kosten für das Land und die Kommunen im Südwesten in Höhe von 4,8 Milliarden Euro im Raum.

Bayaz will zudem die Ergebnisse der Steuerschätzung Ende Oktober abwarten. Zwar habe das Land im ersten Halbjahr wegen der hohen Inflation 1,5 Milliarden Euro über die Mehrwertsteuer mehr eingenommen. Doch mittlerweile rechneten alle Wirtschaftsexperten mit einer Rezession. Das könne auch zu Einbrüchen bei den Steuereinnahmen führen. »Die Frage ist nicht, wie viel Geld haben wir mehr, sondern sind wir in der Lage, das Entlastungspaket zu stemmen«, sagte Bayaz.