Finanzminister Bayaz: Sondervermögen ist Schattenhaushalt

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat das vom Bund geplante Sondervermögen kritisiert und es als einen quasi Schattenhaushalt bezeichnet. »Auch dieses Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden, das wird gerne unterschlagen«, sagte Bayaz in der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Dienstag). Sondervermögen stehen laut Bayaz rechtlich auf wackeligen Füßen. In Hessen habe der Verfassungsgerichtshof ein solches Konstrukt kassiert. Der Bundestag hatte am Freitag grünes Licht für das geplante Sondervermögen der Bundeswehr gegeben.

Die Tilgung von Sondervermögen nehme Spielräume, sagte Bayaz. "Ich frage mich aber, wo fängt man an, wo hört man auf, sagte Bayaz. Irgendwann gebe es dann viele verschiedene Sondervermögen. Bayaz sprach sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. Eine jährliche zusätzliche Mini-Verschuldung für Zukunftsinvestitionen wäre finanzpolitisch nachhaltiger. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte jüngst ein Sondervermögen für den Klimaschutz oder die Sanierung der Deutschen Bahn gefordert.

Im Land hatte Bayaz mit den Regierungsfraktionen vor kurzem die Eckpunkte für den neuen Haushalt festgezurrt. Er deutete an, dass nicht nur die Landesregierung mit weniger Geld auskommen müsse. Im Herbst waren bei den Haushaltsberatungen Forderungen der Kommunen unerfüllt geblieben. Bayaz machte wenig Hoffnung, dass sich das nun ändern würde.