Die FDP im baden-württembergischen Landtag ist mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Institution der Bürgerbeauftragten gescheitert. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion am Donnerstag mehrheitlich mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD ab. FDP und AfD stimmten für die Abschaffung der Position, die seit November 2019 von der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen ausgeübt wird.
Man halte die Position für überflüssig, sagte der FDP-Abgeordnete Hans Dieter Scheerer. »Es gibt schon länger viele andere Möglichkeiten, dass sich Bürger bei Konflikten mit der Verwaltung an eine neutrale Stelle wenden können.« So seien etwa die Abgeordneten des Landtags alle als Bürgerbeauftragte in ihren Wahlkreisen unterwegs, zusätzlich gebe es den Petitionsausschuss des Landtags. Außerdem könnten Bürger immer Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Verwaltung einlegen. Zudem gebe es Stellen wie den Landesdatenschutzbeauftragten oder eine Vertrauensanwältin bei der Polizei. »Wir brauchen jeden Euro im Haushalt«, sagte Scheerer. Die Kosten für die Institution der Bürgerbeauftragten sei etwa für zusätzliche Richterstellen besser angelegt.
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos verwies ebenfalls auf die Kosten. »Sie können den Bericht auch auf 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel heißer Luft nichts übrig, um unter Kostengesichtspunkten die Existenz der Funktion des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen«, sagte er.
Der CDU-Abgeordnete Arnulf von Eyb verteidigte die Institution gegen die Kritik von FDP und AfD. Die Bürgerbeauftragte sei ein Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Parlament und Verwaltung. Der SPD-Abgeordnete Jonas Weber verwies auf die Zahl von 837 Fällen, die die Beauftragte im Jahr 2023 mit ihrem Team bearbeitet hatte. »Wie man nach 837 Fällen zu dem Schluss kommen kann, etwas sei entbehrlich, bleibt ihre eigene Logik«, sagte Weber. Die Grünen-Abgeordnete Fadime Tuncer sagte, eine Abschaffung der Stelle führe zu weniger Bürgernähe und weniger Unterstützung für Menschen, die im Umgang mit Behörden nicht routiniert seien.
© dpa-infocom, dpa:240516-99-59240/2