Im Kampf gegen die massiven Bildungsprobleme im Südwesten schlägt die FDP-Fraktion eine Allianz von CDU, SPD und Grünen mit den Liberalen vor - und treibt damit einen Keil in die Koalition von Winfried Kretschmann (Grüne). Während nämlich die mitregierende CDU die Idee aufgreifen und verhandeln will, gehen die Grünen deutlich auf Abstand. Das verdeutlicht nicht nur bildungspolitische Differenzen zwischen Grünen und Christdemokraten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke liebäugelt seit längerem mit einer sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, FDP und SPD nach dem Ende von Kretschmanns Amtszeit.
Gemeinsam könnten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD und auch den Grünen mit den Liberalen über »eine Allianz für gute Bildung« beraten, schlägt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vor. Nach Einschätzung Rülkes müsste ein Kompromiss dauerhaft tragfähig sein. Absprachen dürften nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt werden, forderte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Nach seiner Vorstellung könnten die vier Fraktionen vor allem drei Komplexe angehen. »Wir sollten uns einigen über die Zukunft des Gymnasiums, über den Weg zu G9«, schlägt Rülke vor. »Und wir sollten uns einigen über die Zukunft der beruflichen Bildung. Wir streben zudem eine Einigung an über die Bedeutung der frühkindlichen Bildung.« Über eine verbindliche Empfehlung beim Übergang eines Kindes auf eine weiterführende Schule will die FDP nicht reden. »Streitthemen wie die verbindliche Grundschulempfehlung klammern wir aus, da kommen wir nicht zusammen«, sagt Rülke. »Das wird in der Tat etwas sein, was die Wählerinnen und Wähler 2026 zu entscheiden haben.«
Eigentlich hat Grün-Schwarz vereinbart, keine Debatten zur Schulstruktur im Land führen zu wollen. Vor allem der erfolgreiche G9-Volksantrag und die Empfehlungen eines Bürgerforums zur Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums haben aber den Druck auf die Landesregierung erhöht. Sie hat bereits angekündigt, ein Konzept für ein modernisiertes G9 zu erarbeiten. Bislang ist in Baden-Württemberg das achtjährige Gymnasium (G8) Standard.
In der Frage einer »Allianz« sind Grüne und CDU aber offen geteilter Meinung. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel hält es für »richtig und ein starkes Signal« von Rülke, eine überparteiliche Zusammenarbeit anzubieten. »Wir sind super offen für ein Format, in dem wir nach vorne schauen und dafür sorgen, dass alle vernünftigen Parteien zusammenarbeiten«, sagte Hagel der dpa. Eine Debatte müsse ohne Scheuklappen und Denkverbote geführt werden, sie müsse aber die Mittel und die Personalressourcen im Blick behalten.
Die Grünen hingegen sehen dem Vernehmen nach nur wenig Sinn in solch einer Runde und wären eher nicht mit dabei. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte zwar: »Wir sind offen für tragfähige Konzepte, die über die Legislatur hinausreichen.« Vor allem bei der Frage nach einer Stärkung des frühkindlichen Bereichs und der Grundschulen - insbesondere beim Lesen, Rechnen und Schreiben - sei jeder eingeladen, sich an Lösungen zu beteiligen. Schwarz zeigte sich aber auch erstaunt über Rülke: »Hatte er sich nicht erst kürzlich über das Bürgerforum zu G8/G9 lustig gemacht und dieses als «Laberrunde» bezeichnet?«
Dagegen betonte der SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, die SPD habe bereits einen Kompromiss über Parteigrenzen hinweg gefordert. Rote Linien dürften aber nicht bereits vorab gezogen werden, sagte Stoch. Aus Sicht der nicht eingeladenen AfD geht es Rülke und den anderen Fraktionen allerdings nur um Selbstprofilierung und Aktionismus. »Sie können und wollen die Probleme aber gar nicht lösen - die sie übrigens selbst und bewusst verursacht haben«, sagte der AfD-Fraktionschef Anton Baron.
Ganz neu ist Rülkes Idee einer parteiübergreifenden Lösung nicht. Bereits Mitte Dezember hatte es ungewöhnliche Kooperationssignale im Rahmen einer Landtagsdebatte gegeben. Der CDU-Abgeordnete Andreas Sturm hatte es im Plenum für sinnvoll bezeichnet, »in diesem Haus einen breiten Konsens zu bilden, der über diese Legislaturperiode hinaus Bestand hat«. Für die SPD rief deren Schulexperte Stefan Fulst-Blei damals dazu auf: »Lassen Sie uns über einen Bildungspakt sprechen.« Und die Parteikollegin von Grünen-Fraktionschef Schwarz, Kultusministerin Theresa Schopper, nahm den Ball auf und sagte, es gebe auch in anderen Bundesländern Vereinbarungen, um in der Schulpolitik über Wahlperioden hinaus zu kooperieren.
Protokoll der Landtagssitzung vom 13.12.2023
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