FDP-Generalsekretär: Neuauflage des Soli wäre fatal

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Debatten über Steuererhöhungen als »kontraproduktiv« abgelehnt. »Die Bundesregierung schnürt derzeit zu Recht Entlastungspaket um Entlastungspaket, um Haushalte und die Wirtschaft zielgenau zu entlasten. Für die Menschen und die Betriebe wäre es fatal, wenn der Staat jetzt mit einer Neuauflage des Solidaritätszuschlages die Belastungsschrauben anzieht«, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Überlegungen waren jüngst aus Baden-Württemberg laut geworden.

»Solche Vorhaben würden die Mitte der Gesellschaft treffen«, kritisierte der FDP-Generalsekretär. Forderungen nach Steuererhöhungen seien »in aller Deutlichkeit zurückzuweisen«.

Der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, hatte vor kurzem wegen der gewaltigen Herausforderungen durch Ukraine-Krieg und Klimawandel für eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags plädiert. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) meinte, die Festlegung der Ampel-Koalition, in der Legislatur keine Steuern zu erhöhen, sei kaum zu halten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstag, es sei gut, dass der Chefökonom der Landesbank und sein Finanzminister die Debatte angestoßen hätten. »Diese Debatte müssen wir führen.«

Seit 1995 wurde der Soli erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft.